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Protestaktion

openPetition geht morgen am 21. März für 24 Stunden offline und macht damit deutlich, wohin Artikel 13 führen kann.

Nach Artikel 13 sollen Online-Plattformen künftig selbst dafür verantwortlich sein, Urheberrechte zu prüfen. Die unzähligen Inhalte, die Nutzerinnen und Nutzer hochladen, können sie nur mit so genannten automatischen Upload-Filtern kontrollieren.

Das Problem: Computerprogramme können Ironie, Satire und Zitate nicht erkennen.
Die Konsequenz: Vorauseilende Zensur oder Existenzrisiko durch unbegrenzte Haftung.
Die eigentliche Frage: Sollen Algorithmen entscheiden, was wir sehen dürfen?
Unsere Antwort: Urheberrechte schützen, ja, aber nicht auf Kosten der Meinungsfreiheit.

Eine Reform des Urheberrechts bedroht das Internet - und damit uns alle! Ich protestiere und gehe zur Demo.

Volksvertreter Kai Florysiak

Rat der Stadt in Braunschweig

    Stellungnahme zur Petition Beibehaltung der aktuellen Regelung von Krippe, Kita & Hort Gebühren der Stadt Braunschweig!

    SPD, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

    Ich lehne ab.

    - die dramatische Haushaltslage ist weithin bekannt
    - die notwendigen Qualitätsverbesserungen im KiTa-Bereich sind allgemein akzeptiert
    - die hierfür anfallenden Kosten in Millionenhöhe müssen entweder über Entgelte kofinanziert werden oder über ein zusätzliches Defizit, welches die Rücklage wiederum absenkt und in der Folge früher für Schulden sorgt.
    - bereits jetzt wird in allen Fachbereichen pauschal gespart. Weitere Einsparungen gingen an die Substanz und gefährdeten gerade die Projekte, die für die Zukunft der Stadt enorm wichtig sind. Die von den Verantwortung tragenden Fraktionen vorgeschlagene Entgelttabelle überfordert niemanden.


Kai Florysiak
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Neuwahl: 2021
Funktion: Stellv. Ratsvorsitzender
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Ich bin Kai Florysiak

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