folkevalgte Karl-Ludwig von Danwitz
Udtalelse om petitionen Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen
CDU, sidst redigeret den 30.06.2018
Jeg afstår.
Die Kommunen können und sollten selbst entscheiden, wie sie mit dem Thema umgehen. Bispingen hat in Ihrem Sinne geändert -andere Kommunen überlegen.
Problem ist die Übergangsregelung: Jemand hat gerade gezahlt - ab morgen zahlt man in der Kommunen nicht mehr. Was haben Sie da für Vorschläge?