Volksvertreter Karl-Ludwig von Danwitz
Stellungnahme zur Petition Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen
CDU, zuletzt bearbeitet am 30.06.2018
Ich enthalte mich.
Die Kommunen können und sollten selbst entscheiden, wie sie mit dem Thema umgehen. Bispingen hat in Ihrem Sinne geändert -andere Kommunen überlegen.
Problem ist die Übergangsregelung: Jemand hat gerade gezahlt - ab morgen zahlt man in der Kommunen nicht mehr. Was haben Sie da für Vorschläge?