volksvertegenwoordiger Karl-Ludwig von Danwitz
Standpunt over de petitie Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Niedersachsen
CDU, laatst bewerkt op 30-06-2018
Ik onthou me.
Die Kommunen können und sollten selbst entscheiden, wie sie mit dem Thema umgehen. Bispingen hat in Ihrem Sinne geändert -andere Kommunen überlegen.
Problem ist die Übergangsregelung: Jemand hat gerade gezahlt - ab morgen zahlt man in der Kommunen nicht mehr. Was haben Sie da für Vorschläge?