Zástupca ľudu Katharina Krefft

Als Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unterstützen wir das Anliegen der Petition. Es ist nicht einzusehen, warum für tausende Autofahrer*innen, ÖPNV-Nutzer*innen und auch Radfahrer*innen die innere Jahnallee durch einige Kurzzeitparkplätze unnötig noch enger gemacht wird, als sie sowieso schon ist. Die geforderten Radverkehrsanlagen würden den Verkehrsraum insgesamt entzerren und insbesondere die Sicherheit der Radfahrenden deutlich erhöhen. Dies ist dringend notwendig, wie die Unfälle der letzten Monate leider eindringlich gezeigt haben. Entsprechend fordern auch wir die Stadtverwaltung auf im Sinne der Petition hier dringend zu handeln.

Unsere Fraktion ist Teil der Initiative dieses Antrages, die Sperrstunde abzuschaffen.

ANTRAG - AUFHEBUNG DER SPERRSTUNDE NACH SÄCHSISCHEM GASTSTÄTTENGESETZ

www.gruene-fraktion-leipzig.de/index.php/pressemitteilungen-28/items/antrag-aufhebung-der-sperrstunde-nach-saechsischem-gaststaettengesetz.html

Sehr geehrte Petenten,

die Fraktion Bündnis `90/ Die Grünen im Stadtrat Leipzig unterstützt Ihre Petition aus hoher Wertschätzung für den Wochenmarkt und auch aus eigenem Erleben. Marktverlegungen sind nur zu besonderen Ereignissen wie Weihnachtmarkt, Oster- und Herbstmarkt oder Stadtfest akzeptabel. Der Richard-Wagner-Platz hat sich als Verlegungsstandort als sehr beengt erwiesen. Verlegungen an den Augustusplatz Opernseite halten wir für akzeptabel, hier ist viel Platz, die Stände gut auffindbar, die Anbindung an den ÖPNV sehr gut und damit für eine größere Menge Leipziger*Innen erreichbar. Die Verlegung an den Leuschner-Platz am 26. Mai 2016 war tatsächlich unglücklich.

Wir sind sehr froh, dass die Leipziger Innenstadt ihre Attraktivität zurückgewonnen hat. Viele Jahre politischen Engagements waren dazu nötig und wir Grüne sind stolz auf diesen Erfolg. In einer attraktiven Innenstadt gibt es demzufolge nun auch viele Interessenten für Veranstaltungen. Wir beobachten genau, welche Entwicklung das Geschehen auf dem Marktplatz nimmt und welche Lösungen möglich sind. Wir anerkennen dabei die Priorität des Wochenmarktes. Durch Ihr Engagement ist bereits erreicht worden, dass die Auf&Abbauten zu Festivitäten besser mit dem Wochenmarktgeschehen koordiniert werden.

Wir unterstützen Sie auch weiterhin im konstruktiven Miteinander mit dem Marktamt.

Katharina Krefft
Fraktionsvorsitzende
Für die Stadträte der Fraktion
Bündnis `90/ Die Grünen

Sehr geehrte Petenten,

zunächst einmal möchte ich Ihnen für Ihre Petition und Ihr großes Engagement um die Linie 9 danken. Die Diskussion um den Fortbestand der Straßenbahnlinie 9 beschäftigt uns bereits seit einigen Monaten, da der Landkreis die Bestellung der 9 für die Stadt Markkleeberg zum 28. November 2015 beendet und stattdessen als Ersatz die Buslinie 70 bestellt hat, welche ab 28.November 2015 die gewohnte Streckenführung in der gleichen Taktung übernehmen wird. Die Linie 9 wird dann bis zum Straßenbahnhof Klemmstraße fahren und so das Angebot auf einem Teil der Bornaischen Straße verbessern. Die Gründe für die Verkürzung der Linie 9 sind vielschichtig und gehen teilweise in das Jahr 2009 zurück, als, vor dem Hintergrund des City-Tunnel-Baus und des Ausbaues der S-Bahn-Strecke die zukünftigen Optionen der Linienführung andiskutiert wurden. Bereits damals deutete sich ein Rückzug des Landkreises aus der Finanzierung um die Linie 9 an.
Auch meine Fraktion hätte sich eine breite Bürgerbeteiligung zur Zukunft der Linie 9 gewünscht, statt zum jetzigen Zeitpunkt, an dem schon Tatsachen geschaffen sind, eine Entscheidung durch die Politik ohne eine solche Öffentlichkeitsbeteiligung zu erzwingen. Diese Entscheidung wurde nun bereits am 16. September 2015 durch einen Antrag der Linken im Stadtrat beantragt. Meine Fraktion hat sich die Entscheidung zur Linie 9 bislang keinesfalls leicht gemacht. Wir mussten abwägen zwischen den Chancen und Risiken, die die Weiterführung für den Leipziger Süden, aber auch für das gesamte LVB-Netz der Stadt Leipzig bedeutet. Dabei mussten wir uns aber auch der Realität stellen. Unsere zahlreichen Bemühungen der letzten Jahre, eine bessere Finanzierung des ÖPNV in Leipzig und einen Abbau des Sanierungsstaus zu erreichen, waren bislang an einer Mehrheit des Stadtrates gescheitert. Eine Übernahme der Ausfallfinanzierung des Landkreises durch die LVB und die Stadt Leipzig hätte in unseren Augen dazu geführt, dass viele andere dringende Investitionen der LVB und des öffentlichen Schienennetzes über Jahre hätten verschoben werden müssen. Und in diesem Abwägungsprozess hat sich meine Fraktion in der Abstimmung zu dem Linken-Antrag gegen die Fortführung der Linie 9 in Richtung Markkleeberg entschieden.

In der Diskussion um den Nahverkehrsplan im kommenden Jahr wollen wir erreichen, dass sich die wachsende Stadt Leipzig nicht nur Klimaschutzzielen verpflichtet, sondern tatsächlich die Bedingungen für den Öffentlichen Nahverkehr verbessert, um den NutzerInnen ein gutes Angebot in guter Qualität zu bieten. Meine Fraktion hat dazu in den vergangenen Wochen einen Antrag eingereicht, der zum Ziel hat, die zukünftige Ausgestaltung des ÖPNV in Leipzig nicht an den finanziellen Zwängen sondern vielmehr an den Notwendigkeiten und dem Bedarf auszurichten.

www.gruene-fraktion-leipzig.de/pressemitteilungen-28/praemissen-fuer-die-fortschreibung-des-nahverkehrsplans.html

Herzlich.
Katharina Krefft
für die Fraktion Bündnis '90/Die Grünen

Leipzig wächst, und damit auch der Bedarf im Sport und bei den Freizeitangeboten. Aktuell wird das neue Sportprogramm diskutiert. Dort gehört die Eishalle rein. Dann folgt die Abwägung, welche Priorität eine Eishalle hat. Uns Grünen ist eine neue Schwimmhalle noch wichtiger.