volksvertegenwoordiger Kerstin Celina

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Verkehrsbelastung in den in der Petition angesprochenen Orte ist in der Tat extrem hoch und für die Bewohner auf Dauer unzumutbar. Zum jetzigen Zeitpunkt muss ich mich trotzdem aus folgenden inhaltlichen und formalen Gründen enthalten:

Inhaltlich: Das Instrument der "Institutionellen Sicherung" ist neu und mir sind die genauen vertraglichen Konditionen, die dazu führen sollen, dass die Bedingungen auch eingehalten werden, nicht im Detail bekannt. Sinnvoll könnte z.B. eine Eintragung in das Grundbuch sein, um sicherzugehen, dass der Grund auch bei einem Besitzerwechsel oder Pächterwechsel entsprechend verwendet wird. Ob dieser Weg jedoch geplant ist, ist mir nicht bekannt und konnte ich auch nach entsprechender Recherche bisher nicht herausfinden. Mir erscheint deshalb zunächst eine Anhörung im Fachausschuss als absolut notwendige Voraussetzung für eine weitergehende Entscheidung. Dort sollte auch noch einmal die Frage der bestmöglichen Trassenführung unter Einbeziehung aktueller Daten und Entwicklungen diskutiert werden. Darüber hinaus werde ich mich bei der Staatsregierung informieren, wie die geplante Umsetzung der B-19 Umgehung im Detail geregelt werden könnte bzw. geplant ist

Zu den formalen Gründen meiner Enthaltung: Ich nehme generell nicht in meiner Funktion als Mitglied des Landtags an Petitionen teil, zu denen ich dann evenuell als Mitglied des Landtags entscheiden soll (zumindest in der Form "der Bayerische Landtag fordert die Bundesregierung auf"), weil ich dann ja schon eine Meinung im Vorfeld festgelegt hätte und dies meinem Berufsverständnis widerspricht. Meine Aufgabe liegt darin, mir nach Abschluss einer Petition zusammen mit anderen fachlich relevanten Stellungnahmen und nach intensiver Recherche mir eine Meinung zu bilden, und daher ist es für eine Stellungnahme zu früh.