Volksvertreter Knut John
Stellungnahme zur Petition Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen
SPD, zuletzt bearbeitet am 02.05.2019
Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Straßenausbaubeiträge sind unsozial, sie gehören abgeschafft.
Jeder Mensch kann unsere Straßen in Deutschland benutzen. Warum sollten dann die Anlieger dafür bezahlen, schließlich zahlen alle Steuern, von denen die Infrastruktur als Daseinsvorsorge zu gewährleisten ist.
Wir haben genug Steuereinnahmen im Land Hessen zu verzeichnen, aber die Schwarz/Grüne Landesregierung stattet die Kommunen nicht ausreichend finanziell aus, das muss sich ändern, dafür setze ich mich ein.