temsilci Knut John
Hessischer Landtag İçinde Hessen
Dilekçe hakkında görüş Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen
SPD, en son 02.05.2019 tarihinde düzenlendi
Kararın dayanağı, SPD fraksiyonunun önergesidir.
Katılıyorum / ağırlıklı olarak katılıyorum .
Parlamento / genel kurulda halka açık duruşmayı destekliyorum.
Straßenausbaubeiträge sind unsozial, sie gehören abgeschafft.
Jeder Mensch kann unsere Straßen in Deutschland benutzen. Warum sollten dann die Anlieger dafür bezahlen, schließlich zahlen alle Steuern, von denen die Infrastruktur als Daseinsvorsorge zu gewährleisten ist.
Wir haben genug Steuereinnahmen im Land Hessen zu verzeichnen, aber die Schwarz/Grüne Landesregierung stattet die Kommunen nicht ausreichend finanziell aus, das muss sich ändern, dafür setze ich mich ein.