förtroendevald Konrad Velten
Yttrande om petitionen Gegen die Erhöhung der Elternbeiträge und die Geschwisterkindregelung in Bornheim
CDU, senast redigerad 2016-08-10
Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen CDU
Inget yttrande.
Seitens des Gesetzgebers Land NRW gibt es die Auflage, dass 19% der Kosten von den Eltern selbst aufzubringen sind. Dies hat die Stadtverwaltung Bornheim in den letzten Jahren
nicht aktualisiert + umgesetzt (z.Z.nur da. 16%), obwohl die Betreungskosten ernorm ge-
stiegen sind; u.a. Höherbesoldung der Betreungskräfte nach diversen Streickwochen.
Obwohl haushaltsrechtlich bedenklich, haben wir mit Ratsbeschluß den überfälligen Er-
höhungstermin v.1.8. auf den 1.11.2016 -Ihr Interesse wahrend - parteiübergreifend
(gegen die Stimme unsereres Bürgermeisters) verschoben.
Aus unserer Gesamtverantwortung für das Wohl aller Bürger unserer Stadt wie auch der
Aufrechterhaltung des Haushaltssicherungskonzepts ist mehr "nicht drin"!
| Konrad Velten | |
|---|---|
| parti: | CDU |
| Grupp: | CDU |
| Nästa val: | 2020 |
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