Volksvertreter Kurt Göttsch

Stellungnahme zur Petition KiTa-Organisationsform 'Eigenbetrieb' soll am 13.12.16 in Henstedt-Ulzburg beschlossen werden!

WHU zuletzt bearbeitet am 04.01.2017

Ich lehne ab.

Die AöR ist eine von der Gemeinde zu gründende Verwaltungseinheit und befindet sich unter dem Dach der Gemeinde.
Der politische Einfluss der Gemeindevertretung reduziert sich nicht, soll aber auf die Grundsätze und Rahmenbedingungen der "Kita-Organisation" der Gemeinde beschränkt werden.
Das findet meine Zustimmung.
Denn Erziehungsthemen gehören in die Kompetenz der Fachleute, der Erzieherinnen und Erzieher.
Die Leitung der Anstalt und die Leitungen der einzelnen Kitas erhalten mehr Freiheiten für ihre konzeptionelle Arbeit und für ihre tägliche Arbeit in wirtschaftlichen und organisatorischen Fragen.
Die heute sehr oft beklagte Abstimmung selbst in den kleinsten Themenbereichen mit der Verwaltung entfällt.
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben unter dem Dach der Gemeinde auch für die Zukunft Ansprüche aus den einschlägigen Arbeitsverträgen, Tarifbestimmungen und Altersversorgungssystemen durch Eintritt in den kommunalen Arbeitgeberverband und der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder.
Eine Verschlechterung ist damit dauerhaft ausgeschlossen.
Leider wurde und wird noch immer das Gegenteil behauptet.

Stellungnahme zur Petition Zusätzlicher Kinderarzt w/m für die Gemeinde Henstedt-Ulzburg

WHU zuletzt bearbeitet am 28.04.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die WHU-Fraktion begrüßt die openPetition und unterstützt die Forderung nach Zulassung mindestens einer/s weiteren Kinderärztin/arztes. Allein die politischen Forderungen haben bisher nicht gefruchtet, insofern ist die Petition sehr hilfreich.
Die wohnortnahe ärztliche Versorgung ist gerade für Kinder besonders wichtig. Weite Fahrten und lange Wartzeiten zu anderen Kinderarztpraxen sind weder kindgerecht noch angemessen.
Wir bitten die Kassenärztliche Vereinigung Segeberg von ihrer Ausnahmeregelung Gebrauch zu machen..

Kurt Göttsch
Partei: WHU
Neuwahl: 2023
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