képviselő Manfred Kern

Der Staat hat eine Fürsorgepflicht, die Eltern ebenfalls. In der Regel sind beide gut beraten, auf die Einschätzung der Fachleute (Erzieher*innen, im Zweifel Schulärzt*innen) hinsichtlich der Schulreife der Kinder zu vertrauen. Die Regeleinschulung sollte keinesfalls zu früh erfolgen. Ein früherer Stichtag bedeutet eine in der Regel spätere Einschulung und damit weniger Belastungen für die Eltern, die sich eine gesunde Entwicklung ihrer Kinder wünschen. Wer meint, sein Kind sei schon vorher schulreif, sollte nach einer entsprechenden Untersuchung auch weiterhin die Möglichkeit einer früheren Einschulung haben.

Eine generelle Gebührenbefreiung würde bedeuten, dass die Kommunen die gesamten Kosten alleine tragen müssten. Die Folge wäre bei finanzschwachen Kommunen, dass sie, um die erforderliche Zahl vom Kita-Plätzen vorzuhalten, bei der Ausstattung sparen werden. Als weitere Folge werden gut verdienende Eltern ihre Kinder nicht mehr in öffentliche, sondern nur noch in private, gebührenpflichtige Kindertageseinrichtungen schicken, wo sie höhere Standards antreffen. Richtig wäre es dagegen, dass die Kommunen Mittel bereithalten, um für bedürftige Eltern die Gebühren abzusenken oder eine Befreiung im Einzelfall zu erteilen.