国民代表 Martin Biederstedt

Die Förderung der Freien Szene - wozu das Neue Schauspiel zählt - unterliegt einem Verfahren, an welchem der Kulturausschuss beteiligt wird, nicht die Ratsversammlung in Gänze. Konkret macht das Kulturamt einen Vorschlag, der im Kulturausschuss verhandelt wird. Regelmäßig sind politische Mehrheiten in diesem Fachausschuss nötig, um Förderungen zu erreichen. Die Bescheide vergibt letztverantwortlich die Stadtverwaltung.

Unserer Fraktion engagiert sich nach Kräften und seit Jahrzehnten für die vielfältige Leipziger Kulturszene. Wir haben uns in den vergangenen Haushalten erfolgreich stark gemacht für eine deutliche Mittelanhebung für die Förderung der Freie Szene. Gleichwohl stehen in unserer lebendigen Kulturstadt viel mehr Anträge zur Entscheidung, als Mittel verfügbar sind. Wenn ein Antrag bewilligt wird, kann also ein oder mehrere andere nicht bewilligt werden.
Um die Verfahren zu den verschiedenen Fördermöglichkeiten im Sinne der Petition zu verbessern, haben wir, die Fraktion Bündnis `90/ Die Grünen, konkrete Vorschläge gemacht für die Erarbeitung von Richtlinien für eine sogenannte Strukturförderung, eine Förderung, die zwischen Projekt- und Institutioneller Förderung vermitteln soll. Im Prozess der Erarbeitung* soll im zweiten Quartal 2024 ein Vorschlag den Rat erreichen. Auf die Schnelle allerdings wird sie dem Neuen Schauspiel, welchem unsere volle Sympathie gehört, nicht helfen. Daher ist jede zusätzliche Initiative willkommen.
*siehe Antrag und weiter unten Stand Umsetzung unter www.gruene-fraktion-leipzig.de/beitrag/antrag-konzipierung-einer-struktur-bzw-infrastrukturf%C3%B6rderung-arbeitstitel-f%C3%BCr-die-freie-szene.html

Sehr geehrter Herr Peterlein,

als Mitglied des NABU Leipzig liegt mir der Artenschutz genau wie Ihnen am Herzen. Auch meine Patenkinder in Düsseldorf sind NABU-Mitglieder, mit denen ich mich über die Notwendigkeit und die Methoden, was Artenschutz anbelangt, rege unterhalte. Deren selbstverständliches "Ja" zum Erhalt des Biotopverbundes, der Bäume und Sträucher auch in Stadtgebieten, um Tierarten zu beschützen, sind aus meinem Hinterkopf nicht wegzubekommen.

Als Stadtrat prüfe und kontrolliere ich Planungs- und Bauprozesse städtischer Vorhaben sowie Anfragen seitens der Privatwirtschaft dazu im Zeichen einer sich verdichteten Stadt. Die Ergebnisse all dieser Planungen werden wir frühestens in fünf Jahren erleben und erfahren, inwieweit sich unsere bündnisgrüne Politik für den Erhalt von Baumstandorten, Ersatzpflanzungen in räumlicher Nähe, Fassaden- und Dachbegrünung etc. durchsetzen konnte. Viele Planungsschritte, die nicht das Ansinnen der Petition tragen, sind beim Wilhelm-Leuschner-Platz bereits durchgeführt - erste Tatsachen wurden geschaffen und lassen sich im Sinne der Petition nicht mehr heilen. Umso lauter frage ich nun als neues Mitglied des Stadtrates bei den noch vor uns liegenden Planungsetappen danach.

Die Punkte 3 (frühzeitige, dem Bauvorhaben vorausgehende Entwicklung von Artenschutzkonzepten), 5 (bestehende Grün muss gefördert und naturnah gepflegt werden) und 6 (Fällen und Roden von Bäumen und Sträuchern für Baumaßnahmen nicht vor Erteilung einer Baugenehmigung) der Petition unterstütze ich ausdrücklich - sie waren auch schon Leitlinien meines politischen Denkens vor Antritt der Ratstätigkeit und bleiben es.

Mit freundlichen Grüßen
Martin Biederstedt

Die AfD-Stadtratsfraktion wiederholt ihre Kritik an der im vergangenen Jahr von Rot-Rot-Grün beschlossenen Ausgestaltung des Anwohnerparkens: Die Nichtbeachtung von Gewerbe und Gästen (seien es Besucher oder aber auch Pflege- und Lieferdienste) sowie die offenkundige Überregulierung stehen in keinem Verhältnis zu der (mitgelösten) problematischen Parksituation bei Großveranstaltungen, die vornehmlich an Wochenenden entsteht. Hier besteht dringender Überarbeitungsbedarf!