representative Martin Fritz

Stadtrat in Mülheim an der Ruhr

    Opinion on the petition NEIN zur Beschlossenen Grundsteuererhöhung in Mülheim an der Ruhr

    BAMH, last modified: 08 Feb 2019

    I agree / agree mostly. The basis of decision was a resolution of the faction BAMH.
    ✓   I´ll support the request if there will be enough other representives joining.
    ✓   I support a public hearing in the committee of experts.
    ✓   I support a public hearing in the parliament/plenum.

    Reason:

    Zunächst möchte ich an dieser Stelle auf die bereits am 27.01.2019 im Namen der ganzen Fraktion abgegebene Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der BAMH, Herrn Hartmann, verweisen und diese inhaltlich hiermit voll unterstützen.
    Darüber hinaus gebe ich folgende persönliche Stellungnahme ab:
    1. Der Kämmerer der Stadt Mülheim hat die Notwendigkeit der Grundsteuererhöhung in diesem Ausmaß vornehmlich mit dem plötzlichen Wegfall erheblicher Gewerbesteuerzahlungen begründet. Diese dadurch entstehende Finanzierungslücke habe wegen des Zwangs zur Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts 2020 beseitigt werden müssen. Die Notwendigkeit eines ausgeglichenen Haushalts ergebe sich aus der Teilnahme am sogenannten „Stärkungspakt der Kommunen.“
    2. Diese Behauptung des Kämmerers ist fragwürdig.
    Der Gewerbesteuerausfall ist lediglich temporärer Natur. Nach Abschluss der betrieblichen Maßnahmen bei dem betreffenden Gewerbesteuerzahler werden die Gewerbesteuereinnahmen wieder fließen.
    Niemand geht allerdings ernsthaft davon aus, dass die unverhältnismäßige Grundsteuererhöhung wieder auf das ursprünglich im Haushaltskonsolidierungsplan beschlossene Niveau zurückgeführt werden wird (geplant war ausgehend von einem Hebesatz 2013 mit 560 Punkten schrittweise auf 650 Punkte in 2019 zu erhöhen).
    Folglich führt die zeitlich unbegrenzte unverhältnismäßige Grundsteuererhöhung in 2018 auf 890 Punkte zu einer permanenten Mehreinnahme der Stadt und damit zu einer unverhältnismäßigen Belastung der Bürger.
    3. Seit Mitte 2018 tagt der nichtöffentliche interfraktionelle Arbeitskreis Haushalt.
    Nach meiner Auffassung und nach Auffassung unserer Fraktion hätten die unverhältnismäßige Grundsteuererhöhung verhindert werden können, wenn bereits 2018 einige der nachfolgend beschriebenen Maßnahmen umgesetzt worden wären - bzw. mit deren Umsetzung begonnen worden wäre. Wir haben in diesem Arbeitskreis dafür gekämpft, aber leider gab es für unsere Vorschläge keine Mehrheiten im diesem Arbeitskreis.
    Wenn Maßnahmen ergriffen worden wären, hätten die zu einer kurzfristig erreichbaren Verbesserung der Haushaltslage führen müssen. Es wären Maßnahmen auf der Ausgabenseite wie auch auf die Einnahmeseite möglich gewesen.

    Maßnahmen auf der Ausgabenseite:

    Senkung der Ausgaben für die von der Stadt zu erbringenden Leistungen und Pflichtaufgaben auf das durchschnittliche Niveau von Vergleichskommunen in NRW.
    Die Stadt Mülheim weist im Vergleich zu anderen Kommunen in NRW in fast allen Bereichen erheblich höhere Ausgaben aus. Sie liegt auf der Ausgabenseite über dem Bedarfsniveau anderer Kommunen zur Erbringung vergleichbarer Leistungen.

    Im Einzelnen:
    a) Erneute Überprüfung und Umsetzung wesentlicher Vorschläge der von der Gemeindeprüfungsanstalt 2017 als Ergebnis eines aufgabenkritischen Verfahrens vorgeschlagenen Maßnahmen.
    In der Sitzung des Rates der Stadt wurden von den mehr als 100 Vorschlägen zur Konsolidierung der Finanzen nur 28 vollständig und nur 15 teilweise übernommen.
    Sofortiges kurzfristig zu erreichendes Einsparpotential in 2018/19 je ca. 2 Mio €.

    b) Umgehende Klärung der Haftung für die Mehrkosten aus Anlaß des Baus der Thyssenbrücke. Da die Stadt nach eigenen Angaben keine Verantwortlichkeit trifft, stünden die bisher verauslagten rund 5 Mio € Mehrkosten dem Haushalt zur Verfügung und wären nicht zu erwirtschaften gewesen.
    Einsparung: 5 Mio € in 2018/19

    c) Sofortige Streichung der Subvention für das Theater an der Ruhr
    Einsparung: je 3 Mio € in 2018/19

    d) Veräußerung eines Teils der nicht mehr genutzten und nur mit erheblichen Aufwand nachzunutzenden Holzhäuser zur Flüchtlingsunterbringung. Bei einer Nachnutzung wäre rund 0,5 Mio € je Holzhaus als geschätzter niedriger Ansatz fällig (Versetzung, Renovierung usw.).
    Bei einer Restnutzungsdauer von ca. 25 Jahren kann unter Abzug ggf. zurückzuzahlender Fördermittel ein mehrstelliger Millionenbetrag kurzfristig erwirtschaftet werden. Laut Vorlage 15/0694-01 waren in 2015 und 2016 ca. 9 Mio € zur Beschaffung der Holzhäuser verausgabt worden.
    Möglicher Ertrag in Abhängigkeit von zurückzuzahlenden Fördermitteln und der Zahl der zu veräußernden Einheiten: ca. 3 Mio. €.

    e) Mehr als 50 % der Ausgaben der Stadt unterfallen dem Oberbegriff „Transferleistungen“.
    Auch hier liegen die Ausgaben im Vergleich zu der zu erbringenden Leistungen im NRW Vergleich weit über dem Durchschnitt bei vergleichbarer Leistung. Im Arbeitskreis Haushalt wurde im Herbst 2018 angeregt, als ersten Schritt zur Konsolidierung der Ausgaben in diesem Bereich die Verträge mit den freien Trägern zum Jahresende 2019 zu kündigen und neu auszuhandeln. Eine entsprechende unter Mitwirkung des Rechnungsprüfungsausschusses erstellte Vorlage wurde allerdings im zuständigen Ausschuss am 23.11.2018 nicht verabschiedet. Vielmehr wurde auf die Kündigung verzichtet und lediglich eine "Optimierung" auf der Grundlage der bestehenden Verträge beschlossen. Nach diesseitiger Auffassung sind bei gleichbleibenden Leistungen erhebliche Einsparungen möglich.
    Anzustrebendes Einsparpotential ab 2019: ca. 2 Mio € (konservativer Ansatz)

    f) Umgehende Durchforstung der Aufwandsstrukturen insbesondere im Verwaltungsbereich bei den defizitären Betrieben und GmbH's der Beteiligungsholding Mülheim. Insgesamt liegt das Defizit im mittleren zweistelligen Millionenbereich und muss jährlich von der Stadt ausgeglichen werden. Es sind Maßnahmen zur Herbeiführung der Wirtschaftlichkeit dieser Unternehmungen zu ergreifen.
    Anzustrebendes sofort erreichbares Einsparpotential ca. 1,5 Mio. € in 2018 und ca. 2 Mio € in 2019.

    Maßnahmen auf der Einnahmeseite:

    Sollte nach alledem ein noch auszugleichender Differenzbetrag zur Erreichung eines ausgeglichenen Haushalts 2020 verbleiben, dann wäre dieser durch den Verkauf eines Teils der RWE-Aktien zu decken.

    Zusammenfassung: Meiner Meinung nach war die Erhöhung der Grundsteuer B auf 890 Punkte also nicht alternativlos. Es muss nur endlich in Mülheim mit dem notwendigen Ernst an die Konsolidierung der gesamten wirtschaftlichen Verhältnisse herangegangen werden.
    Denn: Nach bisherigen Meldungen und vorliegenden Informationen ist zu befürchten, dass durch die Reform der Grundsteuer insgesamt bis Ende des Jahres eine zweite Welle der Belastungen auf die Mehrzahl der Grundsteuerpflichtigen innerhalb Mülheims zurollen wird.

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