Volksvertreter Martin Fritz

Stadtrat in Mülheim an der Ruhr

    Stellungnahme zur Petition Keine Kürzungen im Bereich der Ganztagsbetreuung der Stadt Mülheim an der Ruhr

    BAMH
    zuletzt angeschrieben am 30.03.2021
    Unbeantwortet

    Stellungnahme zur Petition NEIN zur Beschlossenen Grundsteuererhöhung in Mülheim an der Ruhr

    BAMH, zuletzt bearbeitet am 08.02.2019

    Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BAMH
      Ich stimme zu / überwiegend zu.

    ✓   Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Zunächst möchte ich an dieser Stelle auf die bereits am 27.01.2019 im Namen der ganzen Fraktion abgegebene Stellungnahme des Fraktionsvorsitzenden der BAMH, Herrn Hartmann, verweisen und diese inhaltlich hiermit voll unterstützen.
    Darüber hinaus gebe ich folgende persönliche Stellungnahme ab:
    1. Der Kämmerer der Stadt Mülheim hat die Notwendigkeit der Grundsteuererhöhung in diesem Ausmaß vornehmlich mit dem plötzlichen Wegfall erheblicher Gewerbesteuerzahlungen begründet. Diese dadurch entstehende Finanzierungslücke habe wegen des Zwangs zur Vorlage eines ausgeglichenen Haushalts 2020 beseitigt werden müssen. Die Notwendigkeit eines ausgeglichenen Haushalts ergebe sich aus der Teilnahme am sogenannten „Stärkungspakt der Kommunen.“
    2. Diese

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Dr. Martin Fritz
Partei: BAMH
Fraktion: BAMH
Neuwahl: 2020
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