Volksvertreterin Martina Foltys-Banning

Stellungnahme zur Petition Das Freibad Langendreer darf nicht "baden" gehen!

Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 18.03.2022
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Gerthe West: Stopp der Bebauungsplanung eines Grüngürtels in Bochum Gerthe/Hiltrop

Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 11.04.2019

Keine Stellungnahme.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Als Grüne befinden wir uns hier in Bochum wie auch in den meisten anderen deutschen Städten in einem Zielkonflikt: Wir wollen für alle, die hier leben, eine gesunde und lebenswerte Umwelt erhalten. Gleichzeitig müssen wir auch dafür Sorge tragen, dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum für alle Bürgerinnen und Bürger zur Verfügung steht. Wir müssen vermeiden, dass durch steigende Kosten für Wohnen eine gravierende soziale Schieflage entsteht. Eine entweder-oder-Lösung dieses Problems kommt für uns nicht in Frage. Den Stopp des Verfahrens und die Einstellung der Planung lehnen wir daher ab.
Auch in Bochum wird der Wohnraum knapper und teurer. Dieses Problem lässt sich leider nicht allein damit bewältigen, dass man Baulücken schließt, Altbestände modernisiert oder Leerstände aktiviert. Wir brauchen in ganz Bochum zusätzlich neue Wohnungen - so auch im Bochumer Norden, insbesondere Sozialwohnungen und altersgerechte Wohnungen. Allerdings nicht um jeden Preis. Deshalb lauten unsere Forderungen für die Bebauung in Hiltrop/Gerthe lauten:
• Bei der geplanten Wohnbebauung „Gerthe West“ wollen wir Grüne ein ausgewogenes Verhältnis von bebauten und grünen Flächen erhalten.
• Ein durchgehender Grünzug mit Rad-/ Fußweg soll das Plangebiet verbinden.
• Der Schutz von Landschaftsschutzgebieten ist uns wichtig, Frischluftschneisen müssen erhalten bleiben und der ökologische Ausgleich vor Ort stattfinden.
• Wir wollen eine stark durchgrünte Bebauung. Das kann auch bedeuten, auf der gleichen Fläche höher und dichter zu bebauen. Nicht nur die klassischen Einfamilienhaus-Siedlungen sind durchgrünt. Auch in mehrgeschossiger Bauweise lässt sich etwa durch minimale Versiegelung der Nebenflächen, ökologische Freiraumgestaltung sowie Dach- und Fassadenbegrünung ein positiver Effekt erreichen.
• Wir brauchen ausreichende Ausgleichsmaßnahmen sowie ein schlüssiges Gesamtkonzept, welches Natur, Klimaveränderungen und Verkehr berücksichtigt.
• Wir brauchen ein integriertes Mobilitätskonzept, das Gerthe und Hiltrop entlastet. Dazu gehört der Ausbau des ÖPNV und insbesondere die zweigleisige Verlängerung der 308 / 318 bis Cöppencastrop, mindestens ein 10 Minuten-Takt der Straßenbahn sowie gute Busverbindung in die Nachbarstädte nach Herne, Dortmund und Cstrop.
• Der Übergang zur Landschaft und in den Hiltroper Park ist sensibel zu gestalten. Hier könnten z.B. Gebäude in Holzbauweise entstehen.
Grundsätzlich finden wir den Ansatz richtig, bestehende Wohngebiete nachzuverdichten, statt neue Flächen auf offenen, unbebauten Äckern zu erschließen. Das geplante Verfahren bietet die Chance neben den bebaubaren Flächen diejenigen Flächen festzulegen, die nicht bebaut werden dürfen. Ohne einen ordnenden Eingriff besteht die Gefahr, dass sich die Bebauung unkontrolliert in einer unerwünschten Weise entwickelt. Die Nachverdichtung des Gebiets könnte darüber hinaus zu einer Belebung des Gerther Zentrums beitragen.
In der Tat weist Bergen/Hiltrop nach Querenburg und Laer den dritthöchsten Anteil an gefördertem Wohnungsbau von allen Bochumer Stadtteilen auf. Jedoch: Der Anteil an geförderter Wohnungsbau ist kein besonders aussagekräftiger Indikator für soziale Problemlagen. Aussagekräftiger ist die Anzahl der Menschen die Leistungen nach SGB II bzw. Sozialgeld beziehen. In Bochum liegt der Schnitt bei 15,8%. Gerthe liegt mit 17,2% leicht darüber. Bergen/Hiltrop mit 10,6% jedoch deutlich darunter. Von einer Ghettobildung ist das weit entfernt. Unsere politische Antwort auf die erhöhte Wohnungsnachfrage in ganz Bochum ist es nicht, einseitig sozialen Wohnungsbau zu betreiben, sondern mittels Quotierung soziale Durchmischung mittel- und langfristig sicherzustellen. Auch in Hiltrop/Gerthe ist kein flächendeckender Sozialwohnungsbau geplant. Die Sorge, hier könnten soziale Ghettos am Stadtrand entstehen, ist unbegründet. Etwa 50% der Bochumerinnen und Bochumer haben Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass preisgebundene Wohnungen den Wohnraumbedarf von etwa der Hälfte der Bevölkerung decken und nicht etwa nur von kleinen Randgruppen.
Die Nähe des Schweinmastbetriebes ist ein Umstand, den wir bei der konkreten Planung berücksichtigen werden und zwar unabhängig von der Art der Bebauung.
Wir wünschen uns, dass sich im Rahmen des anstehenden Verfahrens möglichst viele Bürgerinnen und Bürger mit ihren Argumenten einbringen, indem sie diese gegenüber Verwaltung und Politik sowie auf den bevorstehenden Bürgerveranstaltungen äußern.

Martina Foltys-Banning
Partei: Die Grünen
Fraktion: Die Grünen
Neuwahl: 2020
Funktion: Ratsmitglied der Stadt Bochum
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