tautas pārstāvi Martina Stamm-Fibich

Atzinums par petīciju Ortsübliche Emissionen des Landlebens als kulturelles Erbe schützen

SPD

pēdējo reizi rakstīts 07.10.2022
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Atzinums par petīciju Gestaffelter Mutterschutz nach Fehlgeburten

SPD

pēdējo reizi rakstīts 30.09.2022
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Atzinums par petīciju Sofortige Abschaffung der Maskenpflicht an allen Schulen!

SPD

pēdējo reizi rakstīts 14.01.2022
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Atzinums par petīciju #proparents, BRIGITTE und ELTERN fordern: Elternschaft als Diskriminierungsmerkmal ins AGG!

SPD

pēdējo reizi rakstīts 25.08.2021
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Atzinums par petīciju Änderung des §6 StVG - Gesetzesbeschluss zum Straßenverkehrsgesetz - Drucksache 432/21

SPD

pēdējo reizi rakstīts 19.08.2021
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Atzinums par petīciju Keine Einschränkung der Flexibilität von Verhinderungspflege durch die Pflegereform 2021!

SPD

pēdējo reizi rakstīts 16.06.2021
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Atzinums par petīciju Wir fordern einen strikten Lockdown gegen die dritte Welle. Jetzt.

SPD

pēdējo reizi rakstīts 28.04.2021
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Atzinums par petīciju Schutz vor Kinderpornographie & sexueller Gewalt #KinderSchützen #BetroffeneStützen

SPD

pēdējo reizi rakstīts 03.02.2021
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Atzinums par petīciju ARTENSCHUTZ INS GRUNDGESETZ - Biodiversität und Ökosystemleistungen erhalten!

SPD, pēdējo reizi rediģēts 25.04.2019

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Sehr geehrte Damen und Herren,

Petitionen sind ein wichtiges Instrument der Bürgerinnen- und Bürgerbeteiligung. Sie bieten Menschen die Möglichkeit, die Themen im Parlament mitzubestimmen. Das Petitionsrecht ist als Grundrecht für jedermann in Artikel 17 unseres Grundgesetzes verankert.

Dieses Recht ist weder an ein bestimmtes Alter noch an eine Staatsangehörigkeit geknüpft. Ausführliche Informationen dazu hat die SPD-Bundestagsfraktion in ihrer Broschüre „Kennen Sie Ihr Petitionsrecht?“ zusammengefasst (www.spdfraktion.de/system/files/documents/ansicht_petitionen_6seiten_102015.pdf).

Als stellvertretende Vorsitzende des Petitionsausschusses des Deutschen Bundestages werbe ich dafür, das parlamentarische Petitionswesen zu nutzen und Petitionen direkt beim Deutschen Bundestag oder dem zuständigen Landesparlament einzureichen. Denn das bringt deutliche Vorteile gegenüber der Nutzung privater Kampagnenplattformen mit sich.

Jede Petition an den Deutschen Bundestag wird geprüft. Der Petitionsausschuss bewertet Anliegen anhand von Stellungnahmen, die er von der Bundesregierung oder den zuständigen Stellen einholt und auf Grundlage eigener Recherchen. Er kann sich beispielsweise vor Ort ein Bild vom Anliegen machen, Regierungsvertreterinnen und –vertreter zur Sache befragen und Akteneinsicht verlangen.

Öffentliche Petitionen und Sammelpetitionen, die innerhalb von vier Wochen mindestens 50.000 Mitzeichnungen im Internet (epetitionen.bundestag.de) oder Unterschriften auf Papier sammeln, können in einer öffentlichen Sitzung des Petitionsausschusses beraten werden. Bei öffentlichen Sitzungen des Petitionsausschusses können die Petentinnen und Petenten ihr Anliegen vor den Mitgliedern des Ausschusses und Regierungsvertreterinnen und –vertretern persönlich vortragen und deren Fragen beantworten.

Jede Petentin und jeder Petent bekommt vom Petitionsausschuss eine Antwort mit einer Begründung, wie der Ausschuss das Anliegen bewertet hat. Allerdings: Nur Petitionen, die beim Deutschen Bundestag – und nicht auf privaten Kampagnenplattformen – eingereicht werden, werden vom Deutschen Bundestag bearbeitet.

Und selbstverständlich haben alle Bürgerinnen und Bürger das Recht, den direkten Dialog mit ihren Vertreterinnen und Vertretern in den Parlamenten zu suchen, Fragen zu stellen und nachzuhaken. Das geht ganz einfach per E-Mail, per Brief oder im direkten Gespräch (alle Kontaktdaten gibt es auf www.bundestag.de/abgeordnete).

Politik lebt vom Dialog. Deshalb führe ich selbst viele Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern aus meinem Wahlkreis und darüber hinaus. Und deshalb kann ich nur dazu ermuntern, Kontakt zu den jeweiligen Wahlkreisabgeordneten aufzunehmen.

Mit freundlichen Grüßen
Martina Stamm-Fibich

Atzinums par petīciju Ban on mail order sales of perscription drugs - Statement on the coalition agreement

SPD

pēdējo reizi rakstīts 12.10.2018
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Atzinums par petīciju Versandhandelsverbot für rezeptpflichtige Arzneimittel - Stellungnahme zum Koalitionsvertrag

SPD

pēdējo reizi rakstīts 12.10.2018
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Atzinums par petīciju Digital-KITA? - NEIN! // Ja zu konstruktiven Bildungsinvestitionen!

SPD

pēdējo reizi rakstīts 20.03.2018
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Atzinums par petīciju Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren

SPD, pēdējo reizi rediģēts 28.04.2016

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Als Mitglied des Petitionsausschusses kann ich nur darum bitten, eine Petition direkt an den Deutschen Bundestag zu richten. Nur dann haben Sie mit Ihrem Anliegen Aussicht auf Erfolg, nur dann ist eine parlamentarische Prüfung möglich. Unter epetitionen.bundestag.de können Sie Petitionen online einreichen, mitzeichnen und diskutieren. Über die Aufgaben und die Arbeit des Petitionsausschusses können Sie sich unter www.bundestag.de/petition informieren.

Martina Stamm-Fibich
Politiskā partija: SPD
Frakcija: SPD
Izvēlēts : 24.09.2017
vēlēšanas : 2021
Vēlēšanu apgabals: Erlangen
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Martina_Stamm-Fibich
Mājas lapa: http://stamm-fibich.de/
Twitter: https://twitter.com/stamm_fibich
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