인민대표 Matthias Helferich

Das Handeln der Bundesregierung ist symptomatisch für den Umgang mit der steigenden Ausländer- und Messerkriminalität in den vergangenen Jahren. Stets schaut man mit betroffenem Blick von der Regierungsbank. Stets fordert man ausländerrechtliche Verschärfungen. Stets passiert nichts.

Nun will die Ampel-Koalition Verschärfungen tatsächlich umsetzen. Diese treffen jedoch die vollkommen Falschen; nämlich alle rechtstreuen Bürger – Jäger, Sportschützen und Waffensammler. Bereits vor dem Anschlag von Solingen war das Mitführen von Messern auf öffentlichen Veranstaltungen gem. § 42 Waffengesetz verboten. Dieses Verbot hat die Tat nicht verhindert. Auch einige Monate zuvor bei dem Anschlag in Mannheim war das Mitführen von Messern bereits nach § 27 Versammlungsgesetz verboten. Beide Verbote hat die islamistischen Täter nicht davon abgehalten, mit Messern auf ihre Opfer einzustechen.

Der aktuelle Entwurf der Bundesregierung ist ebenso ungeeignet, diese islamistischen Straftaten zu verhindern. Er kriminalisiert jedoch alle rechtstreuen Bürger, die ein Messer aus notwendigen oder sinnvollen Gründen mit sich führen. Die Waffenrechtsverschärfungen der vergangenen Jahre gründeten stets auf einem Misstrauen gegenüber Jägern, Sportschützen und Waffensammlern. Und das, obwohl die Taten, auf die sich die Verschärfungen bezogen – wie in diesem Fall – nicht von einem Angehörigen der genannten Gruppen begangen wurden.

Als Jäger weiß ich selbst, wie anspruchsvoll die Ausbildung und Jagdprüfung ist und wie gewissenhaft die Jägerschaft mit ihrem Recht auf Waffenbesitz umgeht. Deshalb unterstütze ich die Petition und trete auch bei meiner Arbeit im Bundestag für alle zivilen Legalwaffenbesitzer ein.

Ich werde gegen die weitere Verschärfung des Waffenrechts stimmen, sollte die Bundesregierung ihren Gesetzesentwurf nicht zuvor zurückziehen.