Volksvertreter Michael Frenzel

Stellungnahme zur Petition Underground Köln - vereintes NEIN zum Abriss!

SPD, zuletzt bearbeitet am 27.08.2017

Ich lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD.
✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Initiatorinnen und Initiatoren der Petition,

vielen Dank für Ihr Engagement für diese Online-Petition. Wir finden es wichtig, dass sich Bürgerinnen und Bürger für ihre Stadt engagieren und Meinungen vertreten. Von verschiedenen Meinungen lebt unsere Demokratie.

Die heutige Planung für das Helios-Gelände basiert auf einer breiten Bürgerbeteiligung, an der alle Kölner Bürgerinnen und Bürger von Dezember 2011 bis Juni 2012 teilnehmen konnten. Es haben dabei hunderte Ehrenfelder Anwohnerinnen und Anwohner aktiv mitgewirkt und sich eingebracht. Auch bei dem sich anschließenden städtebaulichen Wettbewerb 2013 wurden Vertreterinnen und Vertreter der Bürgerinnen und Bürger eingebunden. Das Ergebnis dieser

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Bürgerbeteiligung ist, dass an der Stelle, wo sich heute das „Underground“ befindet, zwei Schulen entstehen sollen.

Die Bevölkerung der Stadt Köln wächst in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sehr stark. Bis 2029 wird ein Zuwachs von ca. 66.000 Haushalten prognostiziert. Die Landesprognose zur Einwohnerentwicklung beschreibt bis 2040 einen Zuwachs von 22,6 % in den grundschulrelevanten Jahrgängen für Köln und für die Sekundarstufe I einen Zuwachs von 28%. Neben der Ausweisung neuer Flächen für Wohnungsbau bedarf es daher auch der Schaffung neuer Schulen, gerade im Stadtteil Ehrenfeld. Daher befürworten wir den Bau der dringend benötigten Gesamtschule und Grundschule auf dem Helios-Gelände in Köln.

Alternative Kulturen sind für uns ebenso ein wichtiger Bestandteil des Ehrenfelder Veedels. Daher haben wir uns für „Odonien“ und den „Club Bahnhof Ehrenfeld“ - zum Glück erfolgreich - eingesetzt und hoffen, dass uns dies auch bzgl. der Bühne der Kulturen an anderer Stelle doch noch gelingen wird. Ebenso werden wir uns dafür stark machen, dass es im neuen Helios-Quartier einen so genannten "Kulturbaustein" an der Heliosstraße geben wird. Dies ist ebenso Ergebnis der Bürgerbeteiligung.

Wir sind offen für einen sinnvollen neuen Standort des „Underground“. Dessen Betreiber hat bereits Einvernehmen mit dem Eigentümer erzielt, damit es übergangsweise an einem wenige Meter entfernt gelegenen Standort an der Heliosstraße weiterbetrieben werden kann. Wir hoffen, dass dafür zügig die notwendige Baugenehmigung erteilt werden kann. Zum zukünftigen Standort des Underground haben wir eine Anfrage für die Sitzung des Ausschuss Kunst und Kultur des Rates der Stadt Köln am 12.09.2017 gestellt, siehe: ratsinformation.stadt-koeln.de/getfile.asp?id=625073&type=do&.

Die Bürgerinnen und Bürger werden auch im jetzt folgenden Bebauungsplanverfahren beteiligt werden und ihre Stellungnahmen und Einwendungen abgeben können. An den geplanten Schulen führt aus unserer Sicht jedoch kein Weg vorbei.

Mit freundlichen Grüßen
Michael Frenzel

Stellungnahme zur Petition Rettet den Bauwagenplatz "Wem gehört die Welt" in Köln!

SPD
angeschrieben am 25.11.2016
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Rettet den Inneren Grüngürtel. Natur bewahren. Kleingärten schützen. Bebauung verhindern.

SPD, zuletzt bearbeitet am 05.07.2016

Ich stimme zu / überwiegend zu.

Sehr geehrte Damen und Herren,
sehr geehrte Initiatoren der Petition,

vielen Dank für Ihre Anfrage und Ihr großes Engagement. Wir finden es wichtig, dass wir Bürgerinnen und Bürger uns für unsere Stadt in Initiativen, Parteien und Vereinen ehrenamtlich einsetzen und dabei auch Meinungen engagiert vertreten. Davon lebt unsere Demokratie.

Zu den Kernforderungen sozialdemokratischer Politik in Köln zählt sicherlich Schaffung und Erhalt bezahlbaren Wohnraums in einem guten Wohnumfeld sowie eine soziale Durchmischung in den Veedeln. Insofern begrüßen wir grundsätzlich die Initiative der Stadtverwaltung zur Identifizierung und Ausweisung von potentiellen Flächen für zukünftigen Wohnungsbau. Für die Ausweisung neuer Wohnungsbauflächen hat Oberbürgermeisterin

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Reker einen Vorschlag vorgelegt, der nun in den Fachausschüssen des Rates und den Bezirksvertretungen beraten wird.

Die Bevölkerung der Stadt Köln wächst nämlich sehr stark. Köln erwartet bis 2029 einen Zuwachs von ca. 66.000 Haushalten. Der Druck auf den Kölner Wohnungsmarkt ist bereits jetzt enorm und wird sich angesichts dieser Zahlen noch deutlich verstärken. Wenn wir nicht bald handeln, steigen die Preise für Wohnraum weiter, mit den entsprechenden negativen Begleiterscheinungen. Allein mit Maßnahmen der Innenverdichtung, wie z.B. der Schließung von Baulücken, kann diesem Problem nicht begegnet werden. Vielmehr führt im Wesentlichen die Schaffung neuer Wohnbauflächen dazu, dass der Marktdruck auf die Wohnungs- und Mietpreise auch für bestehende Wohnungen sinkt. Anders ausgedrückt: Jede Wohnung, die nicht gebaut wird, trägt zu steigenden Mieten bei.

Für uns haben aber auch Grün- und sonstige Erholungsflächen in einer Großstadt einen hohen Stellenwert. Zu einem liebens- und lebenswerten Köln gehört unbedingt auch die Möglichkeit, in Grünoasen zur Ruhe kommen zu können, sich zu begegnen und seine Freizeit dort zu gestalten. Zudem kommt diesen Flächen auch eine wichtige stadtklimatische und soziale Bedeutung zu. Wir werden deshalb jede jetzt vorgeschlagene Fläche genau prüfen.

Entsprechend werden wir auch ihre Argumente gegen eine etwaige Bebauung des Inneren Grüngürtels, insbesondere der Kleingarten-Anlage Flora, sehr genau abwägen und in unsere Entscheidungsfindung einfließen lassen. Dabei ist für unsere Entscheidungsfindung eine Betrachtung aller seitens der Oberbürgermeisterin vorgeschlagenen Flächen notwendig. Dies geht angesichts der großen Aufgabe nur in einer Gesamtschau. Der Stadtentwicklungsausschuss hat deshalb die Bezirke gebeten, auch Alternativvorschläge für neue Wohnungsbauflächen zu machen. Diese werden wir in den Abwägungsprozess ebenfalls einbeziehen. Auf dieser Grundlage werden wir dann jede Fläche auf ihre Vor- und Nachteile sorgfältig prüfen und danach unsere im Einzelfall auch vielleicht schwierige Entscheidung treffen.

Viele Grüße
Michael Frenzel

Stellungnahme zur Petition Für eine Zukunft am Geißbockheim – Haltet den 1. FC Köln im Grüngürtel!

SPD
angeschrieben am 23.04.2016
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Keine Landschaftszerstörung im Kölner Grüngürtel, ca. 6 ha, für neue Sportplätze des 1.FC Köln

SPD
angeschrieben am 07.04.2016
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition Kölner Fernbusbahnhof nicht an den Stadtrand legen - gegen Fernbusverbot in Köln !

SPD, zuletzt bearbeitet am 02.09.2015

Ich lehne ab.