Volksvertreter Michael Piazolo
Bayerischer Landtag in Bayern - Ausgeschieden
Stellungnahme zur Petition Straßen saniert - Bürger ruiniert!? Weg mit der Straßenausbaubeitrags-satzung
FREIE WÄHLER, zuletzt bearbeitet am 28.04.2016
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Aktuell neige ich zur Zustimmung, weil viele Bürger übermäßig belastet werden.
Die momentane Regelung führt zu Gerechtigkeitsdefiziten.
Ich unterstütze aber eindringlich die für den 15.7. angesetzte Anhörung. Dann können die unterschiedlichen Argumente miteinander verglichen und abgewogen werden und hoffentlich sinnvolle Lösungen für die Zukunft erarbeitet werden.
Feststellen muss man, dass der Zustand vieler Straßen in Deutschland sehr schlecht ist und großer Handlungsbedarf besteht. Die finanzielle Last darf aber nicht einseitig auf die Anlieger geschoben werden.
| Prof. Dr. Michael Piazolo - Ausgeschieden | |
|---|---|
| Partei: | FREIE WÄHLER |
| Fraktion: | FREIE WÄHLER |
| Gewählt am: | 15.09.2013 |
| Neuwahl: | 2023 |
| Wahlkreis: | Stimmkreis München-Giesing |
| Funktion: | Fraktion (Medienpolitischer Sprecher), Fraktion (Bildungs-, Schulpolitischer Sprecher) |
| Wikipedia: | https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Piazolo |
| Webseite: | https://www.michael-piazolo.de |
| Twitter: | https://twitter.com/MichaelPiazolo |
| Facebook: | https://www.facebook.com/MichaelPiazoloMdL |
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