Atstovas Michael R. Hübner
Pareiškimas dėl peticijos Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
SPD, paskutinį kartą redaguota 2018-12-31
Sprendimas priimtas remiantis SPD grupės nutarimu
Sutinku / beveik sutinku.
Pritariu viešam svarstymui techniniame komitete.
Die SPD Fraktion im Landtag hat einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Strassenausbaubeiträge vorgelegt. Es wird bald eine Anhörung im Landtag dazu stattfinden. Ebenso hat sich der Rat der Stadt Gladbeck auf meine Initiative mit der Abschaffung der ungerechten Kostenbeteiligung der Anlieger befasst und sie auch einmütig abgelehnt. Gleiches gilt für die SPD in Dorsten.
Auf meiner Internetseite informiere ich umfangreich über das Thema und meine Position:
www.michael-hübner.com/2018/11/16/strassenausbaubeitraege-abschaffen/