Predstavnik Michael R. Hübner
Izjava o peticiji Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
SPD, nazadnje urejeno 31. 12. 2018
Podlaga za odločitev je odločitev skupine SPD
Se strinjam/večinoma se strinjam.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Die SPD Fraktion im Landtag hat einen eigenen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Strassenausbaubeiträge vorgelegt. Es wird bald eine Anhörung im Landtag dazu stattfinden. Ebenso hat sich der Rat der Stadt Gladbeck auf meine Initiative mit der Abschaffung der ungerechten Kostenbeteiligung der Anlieger befasst und sie auch einmütig abgelehnt. Gleiches gilt für die SPD in Dorsten.
Auf meiner Internetseite informiere ich umfangreich über das Thema und meine Position:
www.michael-hübner.com/2018/11/16/strassenausbaubeitraege-abschaffen/