Funcionarios elegidos Peter Schmithüsen.
Opinión sobre la petición. Keine Straßenausbaubeiträge (Strabs) in Nienburg/Weser
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, editado por última vez el 09/07/2020
Decisión grupal publicada por Peter Schmithüsen.
La decisión se basa en una resolución de la fracción BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Estoy de acuerdo / Estoy de acuerdo en gran medida..
Apoyo una audiencia pública en el comité técnico.
Apoyo una comparecencia pública en el parlamento
Die Straßenausbausatzung muss dringend durch eine solidarische Finanzierung der Straßenbaukosten ersetzt werden. Die StrabS kann abgeschafft werden, wenn eine alternative Einnahmequelle beschlossen wird. Die Straßen sind in einem schlechten Zustand und es dringend erforderlich Sanierungen durchzuführen und den Erhalt sicher zu stellen. Aus meiner persönliche Sicht wäre eine Erhöhung der Grundsteuer eine mögliche und angemessene Maßnahme, um die Einnahmen auf Seiten der Stadt entsprechend zu sichern.