Representant Peter Schmithüsen
Uttalelse om kampanjen Keine Straßenausbaubeiträge (Strabs) in Nienburg/Weser
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sist redigert 09.07.2020
Gruppevedtak publisert av Peter Schmithüsen.
Grunnlaget for beslutningen er en beslutning fra BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gruppen
Jeg er enig/for det meste enig.
Jeg støtter en offentlig høring i teknisk utvalg.
Jeg støtter en offentlig høring i Stortinget/plenum.
Die Straßenausbausatzung muss dringend durch eine solidarische Finanzierung der Straßenbaukosten ersetzt werden. Die StrabS kann abgeschafft werden, wenn eine alternative Einnahmequelle beschlossen wird. Die Straßen sind in einem schlechten Zustand und es dringend erforderlich Sanierungen durchzuführen und den Erhalt sicher zu stellen. Aus meiner persönliche Sicht wäre eine Erhöhung der Grundsteuer eine mögliche und angemessene Maßnahme, um die Einnahmen auf Seiten der Stadt entsprechend zu sichern.