folkevalgte Peter Schmithüsen
Udtalelse om petitionen Keine Straßenausbaubeiträge (Strabs) in Nienburg/Weser
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, sidst redigeret den 09.07.2020
Gruppeafgørelse offentliggjort af Peter Schmithüsen .
Beslutningsgrundlaget er en afgørelse for gruppen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Jeg er enig / overvejende enig.
Jeg går ind for en offentlig høring i det tekniske udvalg.
Jeg går ind for en offentlig høring i Parlamentet / plenarforsamlingen.
Die Straßenausbausatzung muss dringend durch eine solidarische Finanzierung der Straßenbaukosten ersetzt werden. Die StrabS kann abgeschafft werden, wenn eine alternative Einnahmequelle beschlossen wird. Die Straßen sind in einem schlechten Zustand und es dringend erforderlich Sanierungen durchzuführen und den Erhalt sicher zu stellen. Aus meiner persönliche Sicht wäre eine Erhöhung der Grundsteuer eine mögliche und angemessene Maßnahme, um die Einnahmen auf Seiten der Stadt entsprechend zu sichern.
| Peter Schmithüsen | |
|---|---|
| parti: | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Fraktion: | BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN |
| Næste valg: | 2021 |
| Funktion : | Fraktionsvorsitzender |
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