representative Rainer Schauermann

Stadtverordnetenversammlung in Reichelsheim

    Opinion on the petition Abschaffung Der Strassenbeitragssatzung In Reichelsheim Wetteraukreis

    SPD, last modified: 08 Sep 2018

    No statement. The basis of decision was a resolution of the faction SPD

    Reason:

    Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
    die Abschaffung der Straßenbeiträge setzt die Beantwortung von zwei Fragen voraus: Wie schaffen wir Gerechtigkeit gegenüber denjenigen Reichelsheimerinnen und Reichelsheimern, die in den letzten fast fünfzig Jahren Anliegerbeiträge bezahlt haben? Und wie gleichen wir die Einnahmeverluste im städtischen Haushalt in Höhe von 150.000,-- € jährlich aus? Die Einnahmeausfälle entsprechen zum Beispiel einer Anhebung der Grundsteuer B um 70 Prozentpunkte von 420% auf 490%.
    Die SPD wird einen Bürgerentscheid gemäß § 8b Hessische Gemeindeordnung unterstützen, sofern sich in der Stadtverordnetenversammlung hierfür eine Mehrheit findet.
    Sofern die Landesregierung dem Vorschlag der SPD Hessen folgt, Straßenbeiträge landesweit per Gesetz abzuschaffen und den betroffenen Kommunen die Einnahmeausfälle zu ersetzen, wäre eine teilweise oder vollständige Rücknahme der Erhöhung der Grundsteuer B möglich.
    Mit den besten Grüßen
    Rainer Schauermann
    Vorsitzender der SPD-Stadtverordnetenfraktion

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