Volksvertreter Rainer Schauermann

Stadtverordnetenversammlung in Reichelsheim (Wetterau)

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung Der Strassenbeitragssatzung In Reichelsheim Wetteraukreis

    SPD, zuletzt bearbeitet am 08.09.2018

    Keine Stellungnahme. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion SPD

    Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
    die Abschaffung der Straßenbeiträge setzt die Beantwortung von zwei Fragen voraus: Wie schaffen wir Gerechtigkeit gegenüber denjenigen Reichelsheimerinnen und Reichelsheimern, die in den letzten fast fünfzig Jahren Anliegerbeiträge bezahlt haben? Und wie gleichen wir die Einnahmeverluste im städtischen Haushalt in Höhe von 150.000,-- € jährlich aus? Die Einnahmeausfälle entsprechen zum Beispiel einer Anhebung der Grundsteuer B um 70 Prozentpunkte von 420% auf 490%.
    Die SPD wird einen Bürgerentscheid gemäß § 8b Hessische Gemeindeordnung unterstützen, sofern sich in der Stadtverordnetenversammlung hierfür eine Mehrheit findet.
    Sofern die Landesregierung dem Vorschlag der SPD Hessen folgt, Straßenbeiträge landesweit

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Rainer Schauermann
Partei: SPD
Fraktion: SPD
Neuwahl: 2021
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