les représentants élus Rainer Schauermann

Stadtverordnetenversammlung en Reichelsheim

    Opinion sur la pétition Abschaffung Der Strassenbeitragssatzung In Reichelsheim Wetteraukreis

    SPD, Edité en dernier le 08/09/2018

    Pas de déclaration. La décision vient de la faction SPD

    Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
    die Abschaffung der Straßenbeiträge setzt die Beantwortung von zwei Fragen voraus: Wie schaffen wir Gerechtigkeit gegenüber denjenigen Reichelsheimerinnen und Reichelsheimern, die in den letzten fast fünfzig Jahren Anliegerbeiträge bezahlt haben? Und wie gleichen wir die Einnahmeverluste im städtischen Haushalt in Höhe von 150.000,-- € jährlich aus? Die Einnahmeausfälle entsprechen zum Beispiel einer Anhebung der Grundsteuer B um 70 Prozentpunkte von 420% auf 490%.
    Die SPD wird einen Bürgerentscheid gemäß § 8b Hessische Gemeindeordnung unterstützen, sofern sich in der Stadtverordnetenversammlung hierfür eine Mehrheit findet.
    Sofern die Landesregierung dem Vorschlag der SPD Hessen folgt, Straßenbeiträge landesweit

    Afficher plus


Rainer Schauermann
partie: SPD
Groupe: SPD
élection: 2021
Signaler des erreurs dans les données
Je suis Rainer Schauermann

Aide à renforcer la participation civique. Nous voulons que vos préoccupations soient entendues tout en restant indépendants.

Promouvoir maintenant