Rappresentante popolare Rainer Schauermann

Stadtverordnetenversammlung in Reichelsheim (Wetterau)

    Presa di posizione sulla petizione Abschaffung Der Strassenbeitragssatzung In Reichelsheim Wetteraukreis

    SPD, ultima modifica: 08/09/2018

    Nessuna dichiarazione. Il principio decisionale viene deliberato dalla frazione SPD

    Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
    die Abschaffung der Straßenbeiträge setzt die Beantwortung von zwei Fragen voraus: Wie schaffen wir Gerechtigkeit gegenüber denjenigen Reichelsheimerinnen und Reichelsheimern, die in den letzten fast fünfzig Jahren Anliegerbeiträge bezahlt haben? Und wie gleichen wir die Einnahmeverluste im städtischen Haushalt in Höhe von 150.000,-- € jährlich aus? Die Einnahmeausfälle entsprechen zum Beispiel einer Anhebung der Grundsteuer B um 70 Prozentpunkte von 420% auf 490%.
    Die SPD wird einen Bürgerentscheid gemäß § 8b Hessische Gemeindeordnung unterstützen, sofern sich in der Stadtverordnetenversammlung hierfür eine Mehrheit findet.
    Sofern die Landesregierung dem Vorschlag der SPD Hessen folgt, Straßenbeiträge landesweit

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Rainer Schauermann
Partito: SPD
Frazione: SPD
Nuove elezioni: 2021
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