funcionários eleitos Rainer Schauermann

Stadtverordnetenversammlung em Reichelsheim (Wetterau)

    Opinião sobre a petição Abschaffung Der Strassenbeitragssatzung In Reichelsheim Wetteraukreis

    SPD, última edição em 08/09/2018

    Nenhuma opinião. A base para a decisão é feita pela facção SPD.

    Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,
    die Abschaffung der Straßenbeiträge setzt die Beantwortung von zwei Fragen voraus: Wie schaffen wir Gerechtigkeit gegenüber denjenigen Reichelsheimerinnen und Reichelsheimern, die in den letzten fast fünfzig Jahren Anliegerbeiträge bezahlt haben? Und wie gleichen wir die Einnahmeverluste im städtischen Haushalt in Höhe von 150.000,-- € jährlich aus? Die Einnahmeausfälle entsprechen zum Beispiel einer Anhebung der Grundsteuer B um 70 Prozentpunkte von 420% auf 490%.
    Die SPD wird einen Bürgerentscheid gemäß § 8b Hessische Gemeindeordnung unterstützen, sofern sich in der Stadtverordnetenversammlung hierfür eine Mehrheit findet.
    Sofern die Landesregierung dem Vorschlag der SPD Hessen folgt, Straßenbeiträge landesweit

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Rainer Schauermann
partido: SPD
Facção : SPD
eleição: 2021
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