Volksvertreter Rasmus Andresen

Schleswig-Holsteinischer Landtag

    Stellungnahme zur Petition Abschaffung Straßenbaubeiträge in Schleswig-Holstein Keine staatlich angeordnete Existenzgefährdung

    BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, zuletzt bearbeitet am 11.11.2016

    Ich lehne ab. Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

    Entschuldigen sie die Wartezeit, aus technischen Gründen ist ihre Anfrage bei mir liegen geblieben. Meine Position zu den Straßenausbaubeiträgen ist wie die der anderen Grünen Landtagsabgeordneten. Ich antworte deshalb ähnlich.

    Der weit überwiegenden Mehrheit der Kommunen in Schleswig-Holstein fehlt es an Mitteln für die Infrastruktur und für andere wichtige öffentliche Aufgaben wie z. B. Bildung. Die Kommunen müssen auch eigene Einnahmen generieren angesichts der Tatsache, dass der Bund die Mittel nicht bereitstellt, sondern sich im Gegenteil künftig noch weiter aus der Finanzierung zurückzieht. Solange sich die Bundespolitik nicht grundlegend ändert, und auch unser Konsolidierungsland – im Gegensatz zu dem wirtschaftsstarken Baden-Württemberg

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Rasmus Andresen
Partei: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Fraktion: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Gewählt am: 06.05.2012
Neuwahl am: 2017
Wahlkreis: 0
Funktion: Fraktion (Schwulen-/Lesbenpolitischer Sprecher), Fraktion (Finanzpolitischer Sprecher), Fraktion (stellv. Vorsitzender), Fraktion (Hochschulpolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Rasmus_Andresen
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