Reprezentantul Reinhard Elfring

Declarație privind petiția Mehr Leben in unserer Stader Innenstadt - Stade will feiern und tanzen

Bündnis 90/Die Grünen

ultima dată pe 15.08.2017
fără răspuns

Declarație privind petiția Straßenausbaubeitragssatzung der Hansestadt Stade abschaffen

Bündnis 90/Die Grünen, ultima editare pe 16.09.2016


Mă abțin.

Susțin o audiere publică în comisia tehnică.

Sehr geehrte Petenten,
ich beginne mit zwei Vorbemerkungen:
1. Die Hansestadt Stade ist nicht reich, sie hatte nur im Jahr 2015 ein ziemlich gutes Haushaltsergebnis. In den letzte Jahren davor gab es Haushaltsfehlbeträge, ein Haushaltssicherungskonzept und der Schuldenstand ist ziemlich hoch. Ein ersatzloser Verzicht ist deshalb nicht denkbar, alternativ müsste bei einer Abschaffung der Gebühren die Grundsteuer erhöht werden.
2. Wir sind uns bewusst, dass Ausbaubeiträge im Einzelfall je nach persönlichen und Grundstücksverhältnissen eine erhebliche Belastung darstellen können. Aber zum Einen muss ich als Hauseigentümer anders als ein Mieter auch auf andere größere Kosten vorbereitet sein (Heizungserneuerung, größere Reparaturen), zum Anderen ist die Stadt hinsichtlich der Zahlungsmodalitäten immer kooperativ. Niemand wird in den Ruin getrieben.

Dies vorausgeschickt, hat sich eine Mitgliederversammlung von Bündnis 90/Die Grünen in Stade dafür ausgesprochen, die Option "wiederkehrende Ausbaubeiträge" zu prüfen, wenn die Voraussetzungen durch eine Änderung des § 6 Kommunalabgabengesetz dafür in Niedersachsen geschaffen sind. Insbesondere sollte mit Praktikern aus anderen Bundesländern geklärt werden, wie hoch der Verwaltungsaufwand ist und wie Übergangslösungen aussehen können.
Wir werden deshalb eine Experten/Praktiker-Anhörung zu den drei Finanzierungsvarianten
- einmalige Beiträge
- wiederkehrende Beiträge
- Steuerfinanzierung
im neuen Rat beantragen bzw. unterstützen.
Unterhalb dieser Grundsatzfrage sollte in diesem Zusammenhang auch über Einzelregelungen wie die Höhe der Anlegeranteile bei Durchgangs-/Anliegerstraßen, die Behandlung von Zuschüssen u.ä. noch einmal gesprochen werden.

Reinhard Elfring
Bündnis 90/Die Grünen Stade

Declarație privind petiția FÜR AUSREICHEND KINDERGARTEN-PLÄTZE IN STADE! GEGEN SCHLIESSUNG VON KITAS!

Bündnis 90/Die Grünen, ultima editare pe 15.09.2015

Mă abțin.

Inhaltlich schließe ich mich den Argumenten meiner Fraktionskollegin Dr. Zureck und der Vorsitzenden des Fachausschusses Frau Giesler an.

Reinhard Elfring
Partid politic: Bündnis 90/Die Grünen
fracție: Bündnis 90/Die Grünen
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