volksvertegenwoordiger Reinhard Jentsch

Standpunt over de petitie Wiedereinsetzung des Schulbusverkehrs im Kreis RD-Eck

WGK

laatst geschreven op 12-11-2021
Niet beantwoord

Standpunt over de petitie 1 Landkreis 1 Klinik 2 Standorte / Die Imland Klinik in Eckernförde muss bleiben!

WGK, laatst bewerkt op 24-09-2021

Ik ben het (overwegend) eens.
Ik ondersteun de aanvraag in het parlement, als er zich genoeg andere vertegenwoordigers aansluiten.
Ik ben voor een openbare hoorzitting in de commissie verzoekschriften.
Ik ondersteun een openbare hoorzitting in het parlement.

Der Kreis Rendsburg-Eckernförde ist mit knapp 2.200 qkm der größte Kreis in SH und immerhin an 17.Stelle bundesweit (von 294 Landkreisen). Eine dezentrale Versorgung der Bevölkerung ist aus Gründen der Erreichbarkeit geboten. Beide Standorte können nach unserer Überzeugung auch wirtschaftlich geführt werden, wenn entsprechende Umstrukturierungsmaßnahmen auf Kreisebene durchgeführt werden und das Konzept der Fallkostenpauschale auf Bundesebene auskömmlich gestaltet wird. Letzteres wird sicher auf sich warten lassen. Das hat die WGK nicht in der Hand. Aber auf Kreisebene können wir agieren und werden dieses auch tun. Nach der gestrigen Hauptausschusssitzung allerdings drängt sich der Verdacht auf, dass wir mit unserer kompromisslosen Haltung für den Erhalt beider Standorte entgegen anderslautender Äußerungen der anderen Parteien allein auf weiter Flur stehen. Der Prüfantrag der CDU mit dem Inhalt eines Klinikneubaus mit 500-600 Betten irgendwo auf der grünen Wiese hat zur Folge, dass beide jetzigen Klinikstandorte geschlossen werden. Das wird in dem Antrag so auch explizit erwähnt. Das bedarf keiner Interpretation. Unser Antrag diesen Prüfantrag deshalb mit sofortiger Wirkung zu stoppen, um den Worten auch Taten folgen zu lassen, fand nicht nur keine Mehrheit. CDU, FDP und GRÜNE lehnten unseren Antrag ab, SSW,LINKE und SPD enthielten sich. Fazit: es wird weiter in Richtung Zentralisierung an einen einzigen Standort agiert. Die Aussagen bei der Podiumsdiskussion zum Erhalt beider Standorte sind offenbar schon einen Tag später nicht mehr gültig.

Dr Reinhard Jentsch
Politieke partij: WGK
fractie: WGK
herverkiezing: 2023
functie: Fraktionsmitglied
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