volení zástupci René Schneider
Stanovisko k petici Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
SPD, naposledy upraveno 03. 01. 2019
Rozhodnutí je založeno na rozhodnutí Skupiny SPD
Souhlasím / převážně souhlasím .
Die SPD-Landtagsfraktion hat hierzu einen Antrag verfasst, der leider mit der Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt wurde. Hier finden sich die Kernforderungen alle wieder. Diese finde ich richtig und werde deshalb auch weiterhin diese Petition und andere Vorstöße (mit meiner Stimme im Landtag) unterstützen.
Hier gibt es zusätzliche Informationen; www.spd-fraktion-nrw.de/news/kompakt_info_anlieger_entlasten_beitraege_fuer_strassenausbau_abschaffen.html