Atstovas René Schneider
Pareiškimas dėl peticijos Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
SPD, paskutinį kartą redaguota 2019-01-03
Sprendimo pagrindas yra SPD grupės sprendimas
Sutinku/daugiausia sutinku.
Die SPD-Landtagsfraktion hat hierzu einen Antrag verfasst, der leider mit der Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt wurde. Hier finden sich die Kernforderungen alle wieder. Diese finde ich richtig und werde deshalb auch weiterhin diese Petition und andere Vorstöße (mit meiner Stimme im Landtag) unterstützen.
Hier gibt es zusätzliche Informationen; www.spd-fraktion-nrw.de/news/kompakt_info_anlieger_entlasten_beitraege_fuer_strassenausbau_abschaffen.html