Volksvertreter Robert Krause

Stellungnahme zur Petition Bürgerinitiative "Waldrettung Weinberge" in Strausberg

Fraktion zusammen für Strausberg, zuletzt bearbeitet am 11.02.2021

Ich lehne ab.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Die Stadverordneten Enrico Nickel und Patrick Hübner haben bereits sehr umfassend ausgeführt, was dafür spricht, dem Vorhaben zuzustimmen. Dem möchte ich einen weiteren Punkt hinzufügen:
Wer das Leistungsspektrum der Stadt (Investitionen, Unterhalt, Personalausgaben und insbesondere freiwillige Leistungen wie Vereins- & Projektförderung) mindestens stabil halten oder (allein inflationsbedingt) ausweiten möchte, der muss sich auch Gedanken über die Einnahmenseite der Stadt machen. Da gibt es vereinfacht gesagt zwei Möglichkeiten: Entweder die Einnahmen aus der bestehenden Einwohnerschaft heraus steigern oder die Anzahl der Einwohner in einem Maße erhöhen, welches keinen sprunghaften Ausbau von kommunaler Infrastruktur nach sich zieht, aber über kommunale Steuern (bspw. Grundsteuer) oder Anteile an Steuern (bspw. Einkommmens- o. Umsatzsteuer) oder Schlüsselzuweisungen die Einnahmeseite stärkt. Gerade das hier diskutierte Vorhaben stellt - ob seiner begrenzten Größenordnung - meines Erachtens eine Chance auf qualitatives Wachstum dar, ohne vorhandene Infrastruktur zu überfordern.

Robert Krause
Partei: FDP
Fraktion: Fraktion zusammen für Strausberg
Neuwahl: 2024
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