képviselő Rolf Leinz

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst möchte ich anmerken, dass sich die Freien Wähler Ginsheim-Gustavsburg für basisdemokratische Elemente in unserer Gesellschaft einsetzen und diese begrüßen. In Absprache mit der Fraktion nehme ich stellvertretend zu den in der Begründung festgelegten Punkten wie folgt Stellung:

„1. Wir brauchen in Ginsheim keine Ortsumgehungsstraße, weil es keinen besonderen Durchgangsverkehr und Schwerlastverkehr gibt.“

Statement Freie Wähler:
Bereits in der Verkehrsuntersuchung für die Ortskernentlastungsstraße wurde 2007 die Erforderlichkeit für eine Ortserschließungsstraße festgestellt. Dieses Ergebnis wurde bis 2016 durch keine politische Partei in Zweifel gezogen. Vor der Umsetzung des Projektes werden die aktuellen Zahlen nochmals erhoben.

„2. Was wir in Ginsheim brauchen, ist eine Entschärfung der Verkehrssituation im Bereich des Netto-Markts“

Statement Freie Wähler:
Die Planungen der Ortsentlastungsstraße lagen seit 2010 vor. Die Entscheidung zum Bau sowie zum Anschluss des Netto-Markts erfolgte erst zu einem späteren Zeitpunkt und hat mit den grundlegenden Planungen zur Ortsentlastungstraße nichts zu tun. Die Entschärfung der Verkehrssituation im Bereich des Netto-Markts hat durch die Straßenverkehrsbehörde der Stadt zu erfolgen.

„3. Die Finanzierung der Ortsumgehungsstraße ist nach wie vor dubios, da bringen auch schriftliche Erklärungen der politisch Verantwortlichen leider kein Licht in Dunkel.“

Statement Freie Wähler:
Die Finanzierung der Ortsumgehungsstraße ist durch ein kommunales Investitionsprogramm des Landes Hessen abgesichert. Dabei handelt es sich um ein transparentes, öffentliches Verfahren zur Finanzierung von öffentlichen Projekten. In unserem Fall, um eine Ortsentlastungsstraße. Im Mai 2017 wurde durch die Verwaltung eine Aktualisierung der Kostenberechnung vorgelegt. Demnach betragen die Baukosten ca. 4,9 Millionen, wovon 3,6 Millionen auf das Land und 1,3 Millionen auf die Stadt entfallen.

„4. Was für einen Schaden richtet eine 1,9 km lange und 34 Meter breite Asphaltschneise eigentlich in unserem Ökosystem an?“

Statement Freie Wähler:
Die Breite der Straße (Asphalt) wird ca. 8 Meter betragen und somit einer herkömmlichen Landstraße entsprechen.
Die ökologischen Folgen wurden bereits im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens untersucht. Ein entsprechendes Bodengutachten wurde ebenso erstellt wie ein Umweltbericht zum Bebauungsplan „Ortserschließungsstraße“. Ohne entsprechende Gutachten ist ein öffentlicher Bebauungsplan nicht genehmigungsfähig.

Die Entscheidung zum Bau der Ortserschließungsstraße erfolgte bereits im Juli 2007 durch die damalige Gemeindevertretung und den Bürgermeister Richard von Neumann. In der Folgezeit wurde der Baubeginn mehrfach verschoben.
Durch den gemeinsamen Beschluss von CDU, FDP und Freie Wähler, nach der Kommunalwahl 2016, wurde der ursprüngliche Beschluss wieder aktiviert und in der Folgezeit umgesetzt. Seit November 2017 liegt auch die Genehmigung des Landrates für die erforderliche Finanzierung vor.
Im Übrigen sind alle Entscheidungen der Stadtverordnetenversammlung durch freie Wahlen legitimiert, auch wenn sie in Einzelfällen nicht von allen Menschen getragen werden.

Die Vorteile für den alten Ortskern von Ginsheim werden in der vorliegenden Petition vollkommen unterschlagen, daher übersende ich nachfolgende Anmerkungen zur weiteren Befassung:
• Die Ortsumgehungsstraße ist aus Gründen der Verkehrssicherheit zwingend erforderlich – die Breite der Gehwege entspricht nicht den gesetzlichen Mindestbreiten (mind. 1,5m)
• Die Fahrbahnbreite der Landesstraße L 3040 lässt eine widmungsgemäße Nutzung durch LKW/Busse im Begegnungsverkehr nicht zu!
• Fußgänger, ältere Personen mit Rollatoren, Kinder mit Fahrrädern müssen im „Begegnungsverkehr“ auf dem Gehweg/Schrammboard die Fahrbahn benutzen – dies ist verboten (Ordnungswidrigkeit) – und gefährlich
• Aber auch für den Schwerlastverkehr/Busverkehr ist die Landesstraße im alten Ortskern von Ginsheim nicht geeignet – vom Begegnungsverkehr ganz zu schweigen
• Die Bevölkerung im alten Ortskern wird massiv von den dort eingebrachten Abgasen entlastet.
• Dies gilt gleichermaßen für die Reduzierung des Verkehrslärms in den engen Straßen.

Selbstverständlich steht es allen Mitgliedern unserer Fraktion frei eine persönliche Stellungnahme abzugeben.

Gez.
Rolf Leinz