representant Sabine Seifarth

Yttrande om petitionen Verzichten sie zum Wohl aller Goslarer Bürger auf die Tourismusabgabe!

Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen, senast redigerad 2018-01-18

Utslaget grundar sig i ett beslut från fraktionen Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Jag håller inte med.

Es liegen noch keine Information darüber vor ob jemand zahlen muss und wenn ja, wieviel. Eine Erhebung von relevanten Daten findet derzeit statt, erst dann kann eine Satzung erarbeitet werden, der man zustimmen kann oder auch nicht. Eine Petition beim derzeitigen Stand der Dinge ist verfrüht und dient nur der Verunsicherung der Bevölkerung, denn es existieren keine Grundlagen. Grundsätzlich stehen wir der Einführung der Tourismusabgabe positiv gegenüber, denn hier können endlich u.a. die Filialisten an den Investitionen der Stadt für den Tourismus beteiligt werden. Außerdem funktioniert das System z.B. in Hahnenklee und auch anderen Städten sehr gut. Nur wenn wir in den Tourismus investieren werden die Gäste auch in die Stadt kommen und hier ihr Geld ausgeben. Die Stadt, und somit der Steuerzahler, tätigt die Investitionen und daran können sich durchaus diejenigen beteiligen, die auch davon profitieren. Unsere endgültige Zustimmung wird am Ende aber von der Gestaltung der Satzung abhängen, die festlegen wird in welchen Bereichen der Stadt welche Gewerke, bzw. Unternehmen, wieviel zahlen müssen.

Sabine Seifarth
parti: Bündnis 90 / Die Grünen
Grupp: Ratsfraktion Bündnis 90 / Die Grünen
Nästa val: 2021
Position: Fraktionsvorsitzende
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