valitud ametnikud Sven W. Tritschler
Arvamus petitsiooni kohta Abschaffung von Straßenausbaubeiträgen in Nordrhein-Westfalen
AfD, viimati muudetud 31.12.2018
Otsus põhineb grupi fraktsiooni AfD otsusel
Olen nõus / valdavalt nõus .
Toetan parlamendis esitatud taotlust, kui on piisavalt teisi esindajaid liitub.
Ma pooldan avalikku arutelu tehnilises komitees.
Die Fraktion der AfD hat sich klar für eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ausgesprochen und wird das Vorhaben im Parlament weiter unterstützen.
Nach unserer Auffassung kann und darf es nicht die alleinige Aufgabe von Eigenheim-/Immobilienbesitzern sein, für Straßenbaulasten aufzukommen, da die Straßen schließlich von allen Bürgern genutzt werden. Wir fordern daher eine faire Lastenverteilung.
Außerdem darf es nicht zu Lasten der Anwohner gehen, dass die öffentliche Hand in vielen Fällen die Straßen hat verkommen lassen und nun teuer sanieren lassen muss.