народний представник Thomas Domres

Sehr geehrte Vertreterinnen und Vertreter des Landeselternkitabeirates,
DIE LINKE setzt sich prinzipiell für einen freien Zugang unserer Kinder und Jugendlichen zu allen Bildungseinrichtungen ein und das unabhängig von der Herkunft, dem Wohnort, den individuellen Voraussetzungen der Kinder und dem Geldbeutel der Eltern. Das betrifft auch die Kita. Kita ist nicht nur Betreuung, sondern Bildung. Bei der Betreuung von Kleinkindern liegt Brandenburg bundesweit mit an der Spitze: 56 Prozent aller unter 3-jährigen (bundesweit Platz 2) werden in einer Kita und 94 Prozent aller über 3-jährigen bis zur Einschulung (bundesweit 93 Prozent) in einem Kindergarten betreut.
Wir haben in der letzten Legislaturperiode den Einstieg in die Kita-Beitragsfreiheit geschafft. Das war ein Erfolg, der wesentlich auf Druck der Linksfraktion zustande gekommen ist. Er war schwer genug erkämpft und sollte auch nur ein Anfang sein. Ab August dieses Jahres wurden weitere Familien von den Kitagebühren befreit, und zwar für sämtliche Kitajahre in Krippe, Kindergarten, Kindertagespflege und Hort. Dies gilt für Eltern die Sozialleistungen wie Wohngeld, Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe, Asylbewerberleistungen oder einen Zuschlag zum Kindergeld erhalten. Eltern, deren Nettoeinkommen inklusive Kindergeld unter 22.480 Euro netto im Jahr liegt, müssen ebenso keine Kitagebühren mehr zahlen. Dadurch sind – aus Mitteln des „Gute-Kita-Gesetzes“ - 43.000 weitere Kinder in Brandenburg beitragsfrei gestellt worden. Insgesamt sind zum jetzigen Zeitpunkt rund ein Drittel aller 185.000 Kita-Kinder in Brandenburg von Kitabeiträgen befreit. Unser Ziel war, ist und bleibt aber die vollständige Beitragsfreiheit!
Um die Qualität der Kinderbetreuung deutlicher zu erhöhen und auf eine sichere Grundlage zu stellen, brauchen wir eine verbesserte finanzielle Ausstattung des „Gute-Kita-Gesetzes“ und dessen Verstetigung. Wir benötigen einheitliche Standards für die Kinderbetreuung, einen bundesweiten Anspruch auf Ganztagsbetreuung, die Aufwertung des Erzieherinnenberufs durch bessere Löhne und eine für alle Ausbildungsformen gültige Vergütung, verbesserte Möglichkeiten der Weiterbildung, eine Freistellung von Leitungsfunktionen sowie die beitragsfreie Versorgung aller Kinder mit Frühstück, Mittagessen und Vesper. Das fordert die Bundestagsfraktion DER LINKEN.
In der letzten Legislaturperiode hat die rot-rote Koalition im Land einiges getan. Sie hat die Personalausstattung und damit den Betreuungsschlüssel in den brandenburgischen Krippen- und Kindergartengruppen etwas verbessert. Doch wir wollen mehr. Inzwischen können Kitas, die Kinder über acht Stunden betreuen, mit Extrazuweisungen rechnen. Das Land finanziert den Stundenlohn von Erzieherinnen und Erzieher von Kitas mit langen Betreuungszeiten anteilig mit. Doch die Betreuungsrelationen in den Kitas müssen den Interessen der Kinder, den sozialen Bedürfnissen und Herausforderungen, auch denen des Arbeitsmarktes noch besser angepasst werden. Ein landesweiter Bildungsschlüssel, wie Sie ihn beschreiben, der Ausfall-, Vor-und Nachbereitungszeiten der Erzieherinnen und Erzieher berücksichtigt, wäre eine gute Lösung. Es gibt sicher unterschiedliche Wege und noch viele andere Ideen, die Qualität in unseren Kitas weiter zu verbessern, z.B. auch der Ausbau der Leitungsfreistellung. Darüber muss man gemeinsam diskutieren. Wir sind dabei an Ihrer Seite!
In Ihrer Petition sprachen Sie auch das Thema Wohnortnähe an. Aus unserer Sicht muss sichergestellt werden, dass dem Prinzip: „Kurze Wege für kurze Beine“ überall durch einheitliche Regelungen zur Beachtung der Wohnortnähe bei der Vergabe von Betreuungsplätzen durch Träger und Kommunen gefolgt wird. Kitastandorte sind zu sichern, gerade auch im ländlichen Raum. Flexible Lösungen sind immer möglich, Standorte dürfen nicht zur Disposition stehen.
Auch dem Fachkräftemangel muss aktiv entgegengewirkt werden, und zwar schnell. Wir wollen eine qualitativ hochwertige Aus- und Weiterbildung sichern. Schon jetzt befindet sich Brandenburg im Vergleich mit an der Spitze der Bundesländer beim Anteil an qualifizierten Erzieherinnen und Erziehern: Fast 90 Prozent erreichen Fachschulniveau, bundesweit sind es 67 Prozent. Das Qualifikationsniveau der Fachkräfte ist ein wichtiges Merkmal für die Qualität der Kindertagesbetreuung. Und so soll es auch bleiben. Bei der Umsetzung des „Gute-Kita-Gesetzes“ haben wir den Bund bei der Finanzierung von Weiterbildungsmaßnahmen für Erzieherinnen und Erzieher ins Boot geholt. So wird das Landesprogramm der Landesregierung „Zeit für Anleitung“ neu ausrichtet. Künftig sollen drei Anleitungsstunden pro Woche pro Erzieherin bzw. Erzieher für Kindertageseinrichtungen im vorschulischen Bereich gefördert werden. Ihre Forderung nach einer Ausbildungsvergütung, um die Attraktivität des Erzieherinnenberufs deutlich zu verbessern, unterstützen wir. In die Sache ist inzwischen Bewegung gekommen. Das Aufstiegsfortbildungsförderungsgesetz der Bundesregierung sieht zwar die Möglichkeit der Förderung der Erzieherinnenausbildung vor, doch steckt der Teufel im Detail. So ist bei einer dreijährigen praxisorientierten Ausbildung eine Förderung bisher nicht möglich. Wir werden als LINKE bei der anstehenden Novellierung des Gesetzes darauf hinweisen, dass dieses Defizit behoben wird.
Das Land, die Landkreise, Kommunen und Träger sowie Elternvertreter müssen sich an einen Tisch setzen, um die Finanzierung der Kitas in einem neuen Kitagesetz transparent, gerecht und auslegungsfrei zu regeln. Dabei muss klargestellt werden, wer was bezahlt. Das sind wir unseren Kindern und unserer Zukunft schuldig!

Mit freundlichen Grüßen

Thomas Domres

Für DIE LINKE ist die gute Bildung von Anfang an seit vielen Jahren ein zentrales
Anliegen. Dazu gehören Verbesserungen im Kitabereich genauso wie an der Schule, in
der Ausbildung und an der Uni. Gerade in der frühkindlichen Bildung haben wir in den
vergangenen Jahren mit der Verbesserung des Betreuungsschlüssels auf 1:6 für die
0-3jährigen und auf 1:12 für die 3-6jährigen sowie mit einer verbesserten
Sprachförderung vieles erreicht.

In den nächsten Jahren werden wir erneut den Betreuungsschlüssel verbessern, noch in
diesem Jahr auf 1:5,5 und ab 2016 auf 1:5 für die 0-3jährigen und ab 2017 auf 1:11,5
für die 3-6jährigen. Derzeit diskutieren wir darüber, ob wir dem drängenden Wunsch
der Kita-Beschäftigten folgen und die Freistellung für die Leitungstätigkeit
erhöhen.

Diese ganzen Maßnahmen kosten das Land Brandenburg enorm viel Geld, allein für die
Verbesserung in den nächsten zwei Jahren werden wir 40 Mio. Euro pro Jahr benötigen.
Angesichts immer knapper werdender Kassen und immer weiter sinkenden Einnahmen des
Landes müssen wir uns entscheiden, welche Prioritäten wir setzen. Wegen der hohen
Bedeutung der frühkindlichen Bildung sehen wir hier auch stärker den Bund in der
Verantwortung. Er sollte mit einem Qualitätsgesetz bundesweite Standards setzen und
dafür die Länder auch finanziell unterstützen.


Rot-Rot hat sich dazu entschieden, vor allem die Qualität in den Kitas und damit den
Betreuungsschlüssel zu verbessern. Hier sehen wir - auch angesichts des im
Bundesvergleich relativ schlechten Platzes - in Brandenburg den größten
Handlungsbedarf. Weitere Maßnahmen im Kita-Bereich in Größenordnungen von über 100
Mio. Euro sind daher leider nicht möglich.


DIE LINKE steht für eine kostenfreie Bildung von Beginn an und daher haben wir große
Sympathien für eine elternbeitragsfreie Kita. Langfristig ist das ein Ziel, was wir
auch in Brandenburg erreichen wollen. Daher können wir die Elterninitiative nur
bestärken, weiter aktiv für ihr Anliegen zu werben. Wir werden sie bei diesem Ziel
unterstützen, auch wenn wir aus den genannten Gründen derzeit die Forderung nach
einem elternbeitragsfreien Kita-Jahr nicht umsetzen können.

Allerdings haben wir eine weitere Forderung der Initiative aufgegriffen. DIE LINKE
konnte es erreichen, dass es künftig eine kreis- und landesweite Vertretung der
Eltern im Kita-Bereich geben wird. Der Gesetzentwurf dazu liegt dem Landtag derzeit
zur Entscheidung vor und mit dem Beschluss auch der Regelung zu den Elternbeiräten
ist eine Forderung der Elterninitiative umgesetzt.