reprezentant Thomas Olbrich
Oświadczenie w sprawie petycji Keine Straßenausbaubeiträge (Strabs) in Nienburg/Weser
CDU, ostatnio edytowane w 24.06.2020
Nie zgadzam się.
Popieram przesłuchanie publiczne w komisji technicznej.
Popieram przesłuchanie publiczne w parlamencie/na posiedzeniu plenarnym.
Eine Abschaffung von Kostenbeteiligungen der Grundstückseigentümer ist seitens der Kommune nicht finanzierbar. Möglichkeiten einer Kostenbeteiligung über dauerhafte Beiträge wären denkbar, sofern sie so gestaltet sind, dass eine Umlage auf Mieter nicht möglich ist (soziale Ungerechtigkeit) und gleichzeitig eine Satzung erstellt wird, die Regelungen z. B. bzgl. Ausbauprioritäten etc. regelt. Um im Rahmen der aktuellen Rechtslage eine evtl. hohe Belastung abzumildern bzw. zu vermeiden, wurde seitens der CDU-Fraktion bereits ein entsprechender Antrag bzgl. Stundungsmöglichkeiten eingebracht, der als erster Schritt im Rahmen der Lösungsfindung zu werten ist.