representative Thomas Sänger

Zunächst einmal möchte ich allgemein auf das Thema eingehen.

Auch Sachsen ist verpflichtet die UN –Behindertenrechtskonvention umzusetzen. Dieser Verpflichtung müssen wir nachkommen und dieser Verpflichtung trägt insoweit auch das neue Sächsische Schulgesetz Rechnung. Allerdings darf die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht dahingehend interpretiert werden, dass Inklusion durch Zwang erfolgen muss, mit der Konsequenz Förderbedürftige Schüler um jeden Preis in Regelschulen unterzubringen.

Die UN-Behindertenrechtskonvention stellt jedenfalls unsere bewährten Förder- und Sonderschulen keineswegs in Frage. Die Forderung, behinderten Kindern Teilhabe am Bildungssystem zu garantieren, ist bereits umfassend und erfolgreich damit erfüllt. Die ideologisch motivierte Inklusion „um jeden Preis“ verursacht hingegen in der Regel erhebliche Kosten und hemmt behinderte sowie nicht behinderte Schüler in ihrem Lernerfolg.

Ich setze mich zusammen mit der AfD-Stadtratsfraktion deshalb für den Erhalt der Förder- und Sonderschulen ein.

Die Eltern sollen auch weiterhin das Recht haben, ihre Kinder in diese Einrichtungen zu schicken und darüber hinaus eine echte Wahlfreiheit haben.

Sodann ist mit Blick auf die vorliegende Petition aus meiner Sicht folgendes anzumerken:

Wir halten, wie bereits gesagt, jeden Zwang, das schließt auch faktischen Zwang mit ein, zur Inklusion für verfehlt. Es muss eine echte Wahlfreiheit bestehen.

Wir können stolz auf unsere Chemnitzer Sonder- und Förderschulen sein. Dies gilt insbesondere auch für unsere Sprachheilschule, welche einzigartig in dieser Form in Sachsen ist. Hier ist es möglich, unter besten Bedingungen für die Betroffenen einen hochwertigen Realschulabschluss zu erlangen. Eine derartige Einrichtung hilft den betroffenen Kindern, sich später in der Gesellschaft zurechtzufinden und bereitete sie auf ein Leben in der Mitte unserer Gesellschaft vor. Daher unterstütze ich zusammen mit meinen Kollegen der AfD-Stadtratsfraktion das Konzept der Sprachheilschule in der vorliegenden Form als besondere Schulart.

Sicher ist aber auch, dass man niemanden zwingen soll, eine solche Schule zu besuchen, solange allen Beteiligten kein Nachteil dadurch entsteht. Dies gilt sowohl für die förderbedürftigen Schüler, als auch für die Schülern ohne Förderbedarf an den jeweiligen Regelschulen. Insoweit muss den Betroffenen bzw. deren Eltern eine echte Wahlfreiheit gewährt werden.

Eine Ablehnung dieser Petition würde aber dazu führen dass dieses einmalige Angebot in Sachsen verschwindet und damit auch de facto die Wahlfreiheit nicht mehr besteht. Demzufolge werde ich zusammen mit der AfD-Stadtratsfraktion alles dafür tun, um unseren Beitrag zum Erhalt der Sprachheilschule, auch bis zur Klassenstufe 10, zu leisten. Daher unterstütze ich im Ergebnis diese Petition.

Darüber hinaus ist es aber auch Sache der Verantwortlichen auf Landesebene, sprich der Landesregierung und deren Vertreter aus den anderen Parteien, die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Bedauerlicherweise haben wir als AfD-Stadtratsfraktion hierauf keinen Einfluss.

Als AfD-Fraktion haben wir uns schon im Mai letzten Jahres für den Neubau einer Schwimmhalle am Eissportzentrum ausgesprochen. Nach unserer Vorstellung soll im Idealfall die neue Schwimmhalle sowohl die Bedürfnisse des Breiten- und Leistungssports abdecken, als auch die Interessen und Wünsche der Familien berücksichtigen. Idealerweise könnte ich mir ein Mischkonzept zwischen 50m Bahn und Spaßbad vorstellen. Dies würde aus meiner Sicht jedenfalls den Bedürfnissen der Chemnitzer entsprechen. Darüber hinaus könnte so ein relativ innenstadtnahes Erholungszentrum für die ganze Familie entstehen. Zu dem bereits vorhandenen Eissportzentrum, dem Küchwald mit seinem vielfältigen Freizeit- und Erholungsangebot und dem nahen Botanischer Garten könnte ein Schwimm- und Badezentrum hinzutreten, welches nicht nur das Freizeitangebot und damit die Lebensqualität der Chemnitzer erhöhen kann, sondern darüber hinaus ein Alleinstellungsmerkmal für unsere Stadt darstellen, welches seinesgleichen suchen würde.

Und eine Stadt, die es sich leisten kann, für gerade einmal ein Jahr Kulturhauptstadt zu sein und bereit ist, dafür mehrere Millionen für deren Umsetzung in die Hand zu nehmen, sollte auf der anderen Seite auch bereit sein, ein derartiges nachhaltiges Projekt zu fördern, dass allen Schwimmsportlern und Familien dieser Stadt zu Gute kommt.

Sehr geehrte Damen und Herren Unterstützer der Petition,

ich war einer der ersten Unterzeichner der Petition und damit genau wie Sie Unterstützer des Anliegens des Petenten. Bereits am 12.08.2016 machte ich mittels Presseerklärung auf den Missstand aufmerksam (afdfraktionchemnitz.de/2016/08/12/kommunales-einzelhandelskonzept-gescheitert/) und rief mit meiner Presseerklärung vom 16.08.2016 unter anderem zur Unterstützung der Petition auf (afdfraktionchemnitz.de/2016/08/16/neefepark-aenderungsantrag-und-petition/).

Mir war, genau wie meinen Fraktionskollegen von der AfD-Stadtratsfraktion, von Anfang an klar, dass nur ein breiter Bürgerprotest Gehör finden konnte. Als Oppositionspartei war es uns leider verwehrt gewesen, direkt im Rathaus an der Entscheidungsfindung beteiligt zu sein. Der zugrundeliegende Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan Nr. 16/13 war lediglich am 23. August im Planungs-, Bau- und Umweltausschuss zur Abstimmung gestanden, in dem die AfD-Fraktion jedoch bedauerlicherweise keinen Sitz und damit kein Stimmrecht hat. Da wir den Entscheidungsfindungsprozess wenig transparent finden und erwartet hätten, dass so eine bedeutsame Entscheidung bestenfalls im gesamten Stadtrat beraten und abgestimmt, mindestens jedoch im Verwaltungs- und Finanzausschuss vorberaten wird, haben wir einen entsprechenden Änderungsantrag zur Tagesordnung eingereicht. Aber auch hierzu fehlte uns als kleine Oppositionspartei die notwendige Befugnis und demzufolge blieben wir leider erfolglos.

Zu den Gründen unserer Haltung möchte ich Ihnen folgendes mitteilen:

Noch bevor das so genannte Einzelhandels- und Zentrenkonzept fortgeschrieben, also aktualisiert werden soll, scheint die Stadtverwaltung ohne Not und fundierte Absprache vollendete Tatsachen schaffen und potenzielle Investoren ausschließen oder diesen zumindest derart große Steine in den Weg legen zu wollen, so dass diese die Lust an einer Investition verlieren. Damit verhindert sie nicht nur das Entstehen neuer Arbeitsplätze, sondern gefährdet auch die Existenz der verbliebenen Ladenbesitzer und die Arbeitsplätze der Arbeitnehmer im Neefepark. Auch die Versorgungslücke im Chemnitzer Westen und den Nachbargemeinden wird dadurch immer größer, während das Zentrum nicht automatisch davon profitiert, was die Verantwortlichen im Rathaus jedoch scheinbar glauben. Letztlich ist zu befürchten, dass mit dieser „Planwirtschaft“ eine Abwärtsspirale an beiden Standorten droht.

Das zunächst das Einzelhandels- und Zentrenkonzept grundlegend überdacht und überarbeitet werden muss, bevor irgendwelche Tatsachen geschaffen werden, zeigt z.B. auch das Beispiel der Nahversorgung des Kapellenbergs. Auch auf dem Kapellenberg haben sich in den letzten Jahren drei Supermärkte zurückgezogen, obwohl das Einzelhandels- und Zentrenkonzept der Stadt geradezu eine wohngebietsbezogene Nahversorgung garantieren sollte.
Es zeigt also, dass das Einzelhandels- und Zentrenkonzept die gewünschten Ziele nicht nur nicht erreicht, sondern sogar verfehlt. Daher sollte zunächst dieses grundsätzliche Thema angegangen werden.

Anstatt aber das Einzelhandels- und Zentrenkonzept längst ernsthaft in seiner jetzigen Form zu hinterfragen, hält die Stadtverwaltung und das rot-rot-grün beherrschten Rathaus eisern daran fest und versucht dieses mit allen Mitteln durchzusetzen und wundert sich letztlich, dass eine nachhaltige Belebung der Innenstadt immer wieder scheitert.

Dass das am anziehenden, kostenlosen Parken in den Einkaufszentren auf der „grünen Wiese“ liegen kann oder den abstoßenden und chaotischen Zuständen insbesondere im Stadthallenpark, daran denkt wohl keiner. Stattdessen wird das Zentrum weiterhin von breiten Straßen durchschnitten, wo es die „grüne Welle“ nicht mehr für Autos, sondern nur noch für den öffentlichen Nahverkehr gibt, während die Buslinie 23 den Neefepark nur aller halben Stunden bedient. Diese immanenten Widersprüche muss die Stadtverwaltung dringend lösen, bevor sie mit immer neuen Zwangsauflagen potenzielle Investoren verprellt und sich noch dazu dem Vorwurf der Wettbewerbsverzerrung aussetzt. In Leipzig zum Beispiel käme niemand auf die Idee, dass der GLOBUS-Markt im Norden dem Zentrum Konkurrenz macht.

Mit den besten Grüßen
Ihr Stadtrat der AfD-Stadtratsfraktion Chemnitz
Thomas Sänger