Predstavnik Tim Zborschil
Izjava o peticiji Kreißsaal-Schließung in Dillenburg verhindern - Gefahr für Mutter und Kind
DIE LINKE, nazadnje urejeno 21. 07. 2022
Skupinsko odločitev objavil Hans-Horst Knies.
Podlaga za odločitev je odločitev skupine DIE LINKE
Se strinjam/večinoma se strinjam.
Podprl bom predlog v parlamentu, če se bo pridružilo dovolj drugih predstavnikov.
Podpiram javno predstavitev v tehničnem odboru.
Podpiram javno predstavitev v parlamentu/plenarnem zasedanju.
DIE LINKE. setzt sich für eine wohnortnahe Gesundheitsversorgung auch im Bereich der Geburtshilfe ein, deshalb haben wir folgenden Dinglichkeitsantrag gestellt.
„Der Kreistag bittet den Landrat Wolfgang Schuster, sich in seiner Funktion als Aufsichtsratsvorsitzender der Lahn-Dill-Kliniken dafür einzusetzen, dass in der Aufsichtsratssitzung am 19. Juli 2022 noch kein Beschluss über die Schließung der Geburtshilfestation gefasst wird und weiter nach Möglichkeiten zum Erhalt gesucht werden kann.“
Nachdem unser Dringlichkeitsantrag bekannt war, hat die CDU ihren ursprünglich reinen Berichtantrag um einen Punkt durch einen Änderungsantrag, in dem Sie sinngemäß unseren Antrag übernommen hat, ergänzt.
„Der Kreistag fordert den Aufsichtsrat des Lahn-Dill-Kliniken GmbH in der Aufsichtsratssitzung am 19.07.2022 keinen Beschluss zur Schließung der Geburtsstation zum 31.12.2022 zu treffen. Dem steht nicht entgegen, Gespräche mit dem Sozialministerium über alternative Fortführungsoptionen für eine Geburtsstation in Dillenburg zu führen.“
Auch wenn unser Antrag erwartungsgemäß keine Mehrheit fand, werten wir, dass als Erfolg und freuen uns, dass dem so geänderten CDU-Antrag einstimmig zugestimmt wurde.
Wichtig ist jedoch festzuhalten, dass eine voreilige Beschlussfassung in der Aufsichtsratssitzung am 19. Juli maßgeblich durch die öffentlichen Proteste und die Demo am 18. Juli vor dem Kreistag verhindert wurde.