Volksvertreter Timothy Kahler
Stellungnahme zur Petition Initiative gegen die Erhöhung der Elternbeiträge in Lüdenscheid
CDU zuletzt bearbeitet am 28.04.2016
Ich stimme zu / überwiegend zu.
Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.
Sehr geehrte Eltern,
sehr geehrte Unterzeichner,
ich begrüße Ihren tatkräftigen Einsatz gegen die Erhöhung der Elternbeiträge.
Lüdenscheid lebt davon, dass sich Bürger für unsere Stadt einsetzen.
Dem Antrag der Verwaltung bzw. dem modifizierten Antrag von SPD, FDP und Grüne zur Erhöhung der Elternbeiträge werde ich NICHT ZUSTIMMEN.
Ich war selbst sehr verwundert, dass in der Jugendhilfeausschusssitzung noch parteiübergreifend Einigkeit darin bestand, die Geschwisterkindregelung, so wie sie derzeit ist (2. Kind beitragsfrei) beizubehalten, die Ampelkoalition (SPD, FDP und Grüne) jedoch kurze Zeit später schon einen Antrag vorgestellt hat, der eine schrittweise Erhöhung des Geschwisterkindbeitrages vorsieht.
Zudem bin ich der Meinung, dass auch die Erhöhungen an sich hinterfragt werden müssen und deutlich abgemildert werden sollten. Lüdenscheid darf keine familienunfreundliche Stadt werden!
Aus meiner Sicht begeht aber auch die SPD in dieser Diskussion Augenwischerei.
Sollten die Elternbeiträge im SPD Wahlprogramm noch am liebsten abgeschafft werden, verweisen die Sozialdemokraten jetzt lediglich auf das Land NRW, die für die Finanzierung zuständig seien.
Konkret bedeutet das "Wunschkonzert im Wahlprogramm" und nach der Wahl ein billiges "die andern sind Schuld".
Aus diesem Grund hat die CDU einen Gegenvorschlag entwickelt, der es ermöglicht in Ruhe über Alternativen zur Beitragserhöhung zu diskutieren. Wichtig ist uns dabei, dass auch die Betroffenen Eltern die Möglichkeit haben, sich in dieser Diskussion einzubringen.
Gerne können Sie mich auch morgen während der Demonstration vor der Ratssitzung ansprechen.
Viele Grüße
Timothy Kahler