Predstavnik Tobias Eckert
Očitovanje na peticiju Abschaffung der Straßenbeiträge in Hessen
SPD, zadnje uređivanje 19. 09. 2018.
Glasam za / uglavnom se slažem.
Podržat ću prijedlog u Saboru ako se pridruži dovoljno drugih zastupnika.
Podržavam javnu raspravu u tehničkom odboru.
Ich habe bereits zweimal dem Gesetzentwurf der SPD Landtagsfraktion zugestimmt, der die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge in Hessen vorsieht bei Zahlung eines Investitionskostenzuschusses an die Kommunen, berechnet nach Länge der kommunalen Straßen. Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und gehören abgeschafft. Sowohl meiner Meinung nach als aber auch Meinung meiner Fraktion sowie unserer Partei im Regierungsprogramm zur Landtagswahl. Unser Gesetzentwurf hat bisher keine Mehrheit bekommen, deswegen kann man am 28. Oktober auch über diesen Gesetzentwurf mit entscheiden.