Volksvertreter Torsten Reif

Stadtrat in Saarbrücken - Ausgeschieden

Stellungnahme zur Petition Erhalt des Waldes "am Heidenkopf" Saarbrücken

Bündnis90/Die Grünen

zuletzt angeschrieben am 07.02.2019
Unbeantwortet

Stellungnahme zur Petition NAHERHOLUNG STATT INDUSTRIEGEBIET - Für den Erhalt des Naherholungsgebiets "Almet" in SB, St. Arnual

Bündnis90/Die Grünen, zuletzt bearbeitet am 13.07.2016

Die Entscheidungsgrundlage ist ein Beschluss der Fraktion Bündnis90/Die Grünen
Ich stimme zu / überwiegend zu.

Ich unterstütze einen Antrag im Parlament, wenn sich genügend andere Vertreter anschließen.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Fachausschuss.
Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

Als Mitglied der grünen Stadtratsfraktion unterstütze ich diese Petition ausdrücklich. Für das Gebiet Käsbösch haben wir eine klare Haltung und haben auch geschlossen gegen die weitergehenden Untersuchungen das Gebiet betreffend gestimmt.
Die Gründe gegen die Erschließung des Käsbösch als Industriegebiet liegen in meinen Augen auf der Hand. Das Käsbösch ist ein anerkanntes Naherholungsgebiet, dass eng mit dem Almet verbunden ist. Die Bürgerinnen und Bürger nutzen es zur aktiven Erholung gerade in seiner Funktion als Verbindung zwischen Almet und den Spicherer Höhen. Die Attraktivität eines Gewerbestandortes Saarbrücken ist darauf angewiesen den Bürgerinnen und Bürgern entsprechende Angebote für die Naherholung zu machen. SPD, CDU und Linke wollen im Käsbösch lieber Industrie ansiedeln als das Gebiet weiterhin den Bürgerinnen und Bürgern zur Naherholung zur Verfügung zu stellen. Alle drei haben für die weitergehenden Untersuchungen des Gebietes gestimmt. In unseren Augen ist diese Politik überholt! Gewerbeflächen gibt es innerhalb der Stadtgrenzen an sinnvolleren Stellen zu erschließen. Anstatt ein so attraktives Gebiet wie das Käsbösch zu opfern sollte die Verwaltung Kooperationen mit anderen Kommunen ernsthaft prüfen. Die Oberbürgermeisterin greift unsere 10-Jahre alte Forderung nach einer Regionalstadt in letzter Zeit immer wieder auf. Dieser Ansatz bedeutet aber auch das Kirchturmdenken ad acta zu legen und in größeren Dimensionen zu denken.
Ein weiterer Punkt gegen eine Erschließung ist die Ansiedlungspolitik des Landes. Überall sind in den letzten Jahren hochsubventionierte Gewerbegebiete entstanden, die immer noch zu großen Teilen leer stehen. Die Stadt müsste in einen ruinösen Wettbewerb mit diesen Flächen treten. Zur Erschließung des Käsbösch müsste die Stadt eigene Mittel aufbringen. Selbst das Gelände müsste erst noch vom Bund gekauft werden und der Anschluss an die Autobahn müsste auch selbst finanziert werden.
Aus diesen Gründen fordere auch ich „Hände weg vom Käsbösch“!
Bei dieser Gelegenheit möchte ich aber auch noch klarstellen, dass wir als Grüne sehr wohl den Mehrwert von Gewerbeansiedlung für eine Kommune sehen und diese auch nach besten Kräften unterstützen – aber eben nicht im Käsbösch und nicht im Almet. Eine Industrieansiedlungspolitik des vergangenen Jahrhunderts ist nicht in unserem Sinne und wir hoffen damit auch im Namen der meisten Bürgerinnen und Bürger zu sprechen.

Torsten Reif - Ausgeschieden
Partei: Bündnis90/Die Grünen
Fraktion: Bündnis90/Die Grünen
Neuwahl: 2024
Funktion: Stellv. Fraktionsvorsitzender
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