representant Ulrike Bahr

Yttrande om petitionen Staudurchfahrung für Motorräder per Gesetzesänderung legalisieren

SPD, senast redigerad 2016-04-28

Jag avstår.

„Ich finde politische Beteiligung wichtig und begrüße sie sehr. Dazu gehört für mich auch der Austausch von inhaltlichen Argumenten. Dieser ist hier aufgrund der stark verkürzten Antwortoptionen nicht wirklich möglich. Deshalb möchte ich im Gegenzug gerne auf das Petitionsverfahren des Deutschen Bundestages hinweisen (epetitionen.bundestag.de/): Hier kann jede/r Bürger/in eine öffentliche Petition mitzeichnen oder mitdiskutieren. Ein Vorteil besteht darin, dass eine direkte und inhaltliche Befassung durch den Bundestag – unabhängig von der Zahl der Unterstützer/innen - garantiert ist.“

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