Volksvertreterin Ute Kutcher

Stadtrat in Neuwied

    Stellungnahme zur Petition Gegen die Erhöhung der Grundsteuer um 45%

    AfD, zuletzt bearbeitet am 20.06.2021

      Ich stimme zu / überwiegend zu.
    ✓   Ich befürworte eine öffentliche Anhörung im Parlament/Plenum.

    Die Grundsteuerbescheide sind eine Frechheit die man in keinster Weise hinnehmen kann. Die Bürger und Bürgerinnen bekommen nun die Rechnung für die zahlreichen politischen Fehlentscheidungen präsentiert.
    Man kann den Ärger und Frust der Bürger nachvollziehen. Erschwerend kommt hinzu , dass der Verfassungsgerichtshof mittlerweile entschieden hat, dass der Rheinlandpfälzische kommunale Finanzausgleich
    verfassungswidrig ist. Der Stadtrat hat die Möglichkeit seine Beschlüsse jederzeit wieder aufzuheben oder abzuändern, und das genau sollten wir tun.Denn die geplante Grundsteuererhöhung ist rechtswidrig.


Ute Kutcher
Partei: AfD
Fraktion: AfD
Neuwahl: 2024
Funktion: Ratsmitglied
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