rappresentante popolare Ute Kutcher

Stadtrat in Neuwied

    Presa di posizione sulla petizione Gegen die Erhöhung der Grundsteuer um 45%

    AfD, ultima modifica: 20/06/2021

      Acconsento / acconsento per la maggior parte.
    ✓   Io sostengo una consulta pubblica in parlamento.

    Die Grundsteuerbescheide sind eine Frechheit die man in keinster Weise hinnehmen kann. Die Bürger und Bürgerinnen bekommen nun die Rechnung für die zahlreichen politischen Fehlentscheidungen präsentiert.
    Man kann den Ärger und Frust der Bürger nachvollziehen. Erschwerend kommt hinzu , dass der Verfassungsgerichtshof mittlerweile entschieden hat, dass der Rheinlandpfälzische kommunale Finanzausgleich
    verfassungswidrig ist. Der Stadtrat hat die Möglichkeit seine Beschlüsse jederzeit wieder aufzuheben oder abzuändern, und das genau sollten wir tun.Denn die geplante Grundsteuererhöhung ist rechtswidrig.


Ute Kutcher
Partito: AfD
Frazione: AfD
Nuove elezioni: 2024
Funzione: Ratsmitglied
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