folks representant Ute Kutcher

Stadtrat inn Neuwied

    Uttalelse om kampanjen Gegen die Erhöhung der Grundsteuer um 45%

    AfD, sist redigert den 20.06.2021

      Jeg er enig / overveiende enig.
    ✓   Jeg går inn for en offentlig høring i parlamentet / plenum.

    Die Grundsteuerbescheide sind eine Frechheit die man in keinster Weise hinnehmen kann. Die Bürger und Bürgerinnen bekommen nun die Rechnung für die zahlreichen politischen Fehlentscheidungen präsentiert.
    Man kann den Ärger und Frust der Bürger nachvollziehen. Erschwerend kommt hinzu , dass der Verfassungsgerichtshof mittlerweile entschieden hat, dass der Rheinlandpfälzische kommunale Finanzausgleich
    verfassungswidrig ist. Der Stadtrat hat die Möglichkeit seine Beschlüsse jederzeit wieder aufzuheben oder abzuändern, und das genau sollten wir tun.Denn die geplante Grundsteuererhöhung ist rechtswidrig.


Ute Kutcher
selskap: AfD
gruppe: AfD
valget: 2024
funksjon: Ratsmitglied
Rapporter feil i dataene

Bidra til å styrke samfunnsdeltakelse. Vi vil gjøre bekymringene dine hørt mens du forblir uavhengig.

Fremme nå