Atstovas Volkmar Zschocke

Pareiškimas dėl peticijos Nach 35 Jahren: Familie Pham/Nguyen muss in Deutschland bleiben! #‎phamphisonbleibt

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, paskutinį kartą redaguota 2022-08-24

Grupės sprendimą paskelbė Franziska Schubert. Sprendimo pagrindas yra BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN grupės sprendimas
Sutinku/daugiausia sutinku.

Pritariu viešam svarstymui techniniame komitete.

Für uns als BÜNDNISGRÜNE FRAKTION im Sächsischen Landtag steht außer Frage: Familie Pham hat ihren Lebensmittelpunkt in Sachsen, Sachsen ist ihre Heimat. Der Familienvater lebt seit 35 Jahren in Deutschland, beide Eltern können und wollen arbeiten, sie dürfen es aber aufgrund der Gesetzeslage nicht und die kleine Tochter geht hier in den Kindergarten.

Mit einer Abschiebung können wir BÜNDNISGRÜNEN uns nicht abfinden. Eine Formalie hat dazu geführt, dass die Niederlassungserlaubnis erloschen ist und Ausreisepflicht besteht. Das muss zu heilen sein - und hier muss abgewogen werden.

Menschen, die hier in Sachsen ein Zuhause gefunden haben und Teil unserer Gesellschaft sind, müssen eine Bleibeperspektive erhalten. Die zuständige Ausländerbehörde hat hier die Pflicht, dieser Familie alle mögliche Unterstützung und Beratung zukommen zu lassen, um den weiteren Aufenthalt zu legalisieren. Dabei sind alle Ermessensspielräume des Aufenthaltsrechts auszunutzen und die Integrationsleistungen angemessen zu würdigen. Menschen, die hier leben wollen und sich aktiv einbringen, dürfen nicht an Formalia scheitern. Sie sind ein wertvoller Teil unserer Gesellschaft und gehören hierher.

Wir erwarten hier auch vom Sächsischen Innenministerium, sich in diesen Fall einzuschalten und ein Bleiben für die Familie zu ermöglichen.

Pareiškimas dėl peticijos #Holzberg Biotop-Rettung jetzt!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, paskutinį kartą redaguota 2022-07-31

Sutinku/daugiausia sutinku.

Pareiškimas dėl peticijos Unverzügliche Wiedereröffnung der Musikschulen im Freistaat Sachsen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, paskutinį kartą redaguota 2020-11-21

Grupės sprendimą paskelbė Valentin Lippmann. Sprendimo pagrindas yra BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN grupės sprendimas
Sutinku/daugiausia sutinku.

Pritariu viešam svarstymui techniniame komitete.

(Technischer Fehler: Der Eintrag [Beschluss der Fraktion] ist in diesem Fall nicht zutreffend.)

Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN setzt sich aktuell im Rahmen der parlamentarischen Beteiligung zur Anpassung der Corona-Schutzverordnung des Freistaates Sachsen ab 30.11.2020 für eine Öffnung von Musikschulen für den Präsenz-Einzelunterricht ein. Wir hoffen auf die Einsicht der Staatsregierung und der Koalitionspartner.
Eine Wiedereröffnung für Einzelunterricht, noch nicht für Ensembleangebote oder Großgruppenunterricht, wirkt bei Umsetzung der Hygienekonzepte den allgemeinen Kontakteinschränkungen nicht entgegen. Zu diesem Schluss kommen alle anderen Bundesländer, sie haben Musikschulen offen gehalten bzw. längst wieder geöffnet. Wir sprechen uns gegen einen weiteren Sonderweg des Freistaates Sachsen aus und damit auch gegen die aktuelle Ungleichbehandlung von Musikunterricht in Einrichtungen und privatem Musikunterricht.

Pareiškimas dėl peticijos Kindergarten free of charge for all - abolish pre-school fees!

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

paskutinį kartą parašyta 2018-10-26
Dar neatsakyta

Pareiškimas dėl peticijos Kostenfreie Kinderbetreuung - Kita-Gebühren abschaffen in Sachsen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

paskutinį kartą parašyta 2018-10-26
Dar neatsakyta

Pareiškimas dėl peticijos Für eine bewegte Schulzukunft unserer Kinder und Jugendlichen

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, paskutinį kartą redaguota 2018-03-26

Sutinku/daugiausia sutinku.
Pritariu viešam svarstymui techniniame komitete.

Das Anliegen dieser Petition unterstütze ich. Bewegung und Sport sind essentiell für eine gesunde Entwicklung. Geistige Anstrengung und konzentrierte Kopfarbeit fallen danach viel leichter. Gerade vor dem Hintergrund der Diskussion um die Überarbeitung der sächsischen Lehrpläne ist dieses Anliegen sehr wichtig und sollte angehört werden.

Pareiškimas dėl peticijos Begrenzung der Wolfspopulation

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

paskutinį kartą parašyta 2017-10-28
Dar neatsakyta

Pareiškimas dėl peticijos "Stopp dem Verfassungsbruch! Für eine faire Finanzierung freier Schulen im Freistaat Sachsen!"

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, paskutinį kartą redaguota 2015-05-28

Sutinku/daugiausia sutinku.
Aš palaikysiu pasiūlymą Parlamente, jei prisijungs pakankamai kitų atstovų.

Ich halte die im Gesetzentwurf der Staatsregierung nach wie vor bestehende Schlechterstellung von Schulen freier Trägerschaft nicht nur für verfassungswidrig, sondern auch für politisch gefährlich. Denn damit werden - dem Verfassungsgerichtsurteil zum Trotz - neue Konflikte provoziert. Die Petition weist einen Weg, dies zu heilen.

Pareiškimas dėl peticijos Wir wollen den Dresdner Fernsehturm wieder als touristisches Ausflugsziel für unsere Region

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

paskutinį kartą parašyta 2015-05-12
Dar neatsakyta

Volkmar Zschocke
partija: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
trupmena: BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
išrinktas: 31.08.2014
kiti rinkimai: 2024
rinkimų apygardą: Chemnitz 1
funkcija: Fraktion (Naturschutzpolitischer Sprecher), Fraktion (Umweltpolitischer Sprecher), Fraktion (Landwirtschaftspolitischer Sprecher)
Wikipedia: https://de.wikipedia.org/wiki/Volkmar_Zschocke
Interneto svetainė: http://volkmar-zschocke.de
Twitter: https://twitter.com/Vzschocke
Facebook: https://www.facebook.com/volkmar.zschocke
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